Mi, 13. Dezember 2017

"Ist inakzeptabel"

21.11.2015 17:17

Aufregung um rechte Demo auf Deserteursdenkmal

Die Demonstration "Asylmissbrauch Stopp" hat am Samstag für Aufregung gesorgt: Die Veranstalter platzierten das Rednerpult nämlich am Wiener Deserteursdenkmal am Ballhausplatz, das die Opfer der NS-Militärjustiz würdigen soll. Die "Offensive gegen Rechts" und die Grünen protestierten.

Die Organisatoren der nach eigenen Angaben überparteilichen Kundgebung mit Bürgern "aus der demokratischen Mitte" rund um die Facebook-Seite "Rücktritt Werner Faymann" konnten am Samstagnachmittag bei Weitem nicht die angepeilten 3000 Teilnehmer mobilisieren. Nach Angaben der Polizei kamen rund 300 Mitstreiter. Dem Aufruf der "Offensive gegen Rechts", ein Zeichen "gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Wien" zu setzen, sind eigenen Angaben zufolge 500, laut Polizei 350 Sympathisanten gefolgt.

Auf Twitter herrschte am Nachmittag helle Aufregung, weil die "Asylmissbrauch Stopp"-Organisatoren ihr Rednerpult direkt auf dem Deserteursdenkmal aufgebaut hatten - "ein Skandal", kritisierte eine Sprecherin der "Offensive gegen Rechts". "Dass Veranstalter der rechten Anti-Asyl-Demo vor dem Bundeskanzleramt ihr Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal aufstellen durften, ist inakzeptabel", meinte auch der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. "Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei das nicht unterbunden hat."

Bei der Exekutive reagierte man gelassen: "Der Aufstellungsort des Rednerpults widerspricht keiner gesetzlichen Bestimmung", so die Wiener Polizei via Twitter. Ein Sprecher ergänzte, dass "gerade die Polizei in diesen Tagen besonders sensibel vorgeht, um jegliche Art von Aufregung zu vermeiden". Zwischenfälle gab es bei den Kundgebungen nicht, so der Polizeisprecher.

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