Fr, 15. Dezember 2017

Besuch in Spielfeld

04.11.2015 20:58

Strache: "Österreich fast schon Bananenrepublik"

FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache hat sich am Mittwoch gemeinsam mit dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek ein Bild von der Lage in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien gemacht. Strache erkundigte sich bei den Einsatzkräften nach Zwischenfällen und kritisierte die EU und die Bundesregierung. Strache meinte außerdem, Österreich sei "fast schon eine Bananenrepublik" und zum "Catering-Service" geworden. Auch SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer war in der Südsteiermark bei einem Lokalaugenschein.

Strache plädierte für Grenzzäune und hält diese für "selbstverständlich in Ordnung", denn momentan setze sich der Rechtsstaat selbst außer Kraft: "Was wir hier erleben, ist ungeheuerlich." Der FPÖ-Parteiobmann forderte Maßnahmen, um den Notstand abzustellen. Das geschehe aber nicht. Außerdem frage er sich, "was die EU seit Monaten an der Außengrenze" getan habe.

Die Lage am Mittwoch war zwar geordnet, "aber das soll ja nicht immer so sein", meinte Strache. Auf die Frage, wo er sich die Zäune vorstelle, meinte er: "Überall dort, wo illegaler Massenübertritt möglich ist." Strache wollte von den Einsatzkräften wissen, inwiefern die ankommenden Flüchtlinge registriert würden. Was er denn tun würde, so die Gegenfrage - darauf Strache: "Gesetze einhalten." Das passiere momentan nicht, weder in Spielfeld noch an der EU-Außengrenze. Er sehe die Abläufe "fast als staatliche Schlepperorganisation".

Strache: "Zäune billiger als illegale Einwanderung"
"Bei dem Massenansturm von Menschen wird pauschal gesagt, es handelt sich um Flüchtlinge", das sei aber nicht der Fall, denn nur zehn Prozent würden aus dem syrischen Kriegsgebiet stammen, "der Rest aus über 100 anderen Ländern", meinte der FPÖ-Parteichef. Grenzzäune seien "billiger als illegale Masseneinwanderung". Es sei gut, dass man sich endlich traue, den Begriff Zaun auszusprechen. Jener, den der ungarische Premier Viktor Orban errichten ließ, sei ein Beispiel dafür, was möglich ist, obwohl Ungarn nicht zu den reichsten Ländern zähle.

Auch Ostermayer zu Besuch in Spielfeld
Auf der gegenüberliegenden Seite der Sammelstelle hatten sich zeitgleich - aber räumlich getrennt - auch Minister Ostermayer und der steirische Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer ein Bild gemacht. Ostermayer wolle mit Erkenntnissen über lokale Gegebenheiten Entscheidungen besser treffen, um die Situation zu verbessern. Zum Thema Grenzzaun meinte der gebürtige Burgenländer: "Ich bin in einem Ort mit Grenzzaun und Wachtürmen aufgewachsen. Das ist aber in einem Europa von heute nicht angebracht."

Mit dem SPÖ-Bürgermeister Peter Stradner, der ebenfalls in Spielfeld dabei war, habe er wegen dessen offenen Briefs an Kanzler Werner Faymann gesprochen. Man müsse auseinanderhalten, wer welche Aufgaben auf verschiedenen Ebenen erfüllen kann, meinte Ostermayer und fügte hinzu: "Durchs Reden kommen die Leute zusammen."

Video: Flüchtlingsansturm auf Spielfeld hält an.

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