Di, 17. Oktober 2017

Bayern stimmen zu

29.10.2015 17:01

Krisenbank Heta: Österreich zahlt 1,23 Milliarden

Jetzt ist es fix: Nach jahrelangem Streit über die Krisenbank Heta, die im Zuge des Hypo-Alpe-Adria-Skandals eingerichtet worden war, hat die BayernLB den im Juli vereinbarten Vergleich mit der Republik Österreich akzeptiert. Damit ist der Rechtsstreit beendet, Österreich zahlt als Ausgleichsbetrag 1,23 Milliarden Euro an die bayrische Staatskasse.

Damit kann die Freistaat-Regierung in München in Kürze mit der Milliardenüberweisung aus Wien rechnen. Nach einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag in München ist die letzte Hürde für den Vergleich mit der Wiener Bundesregierung genommen worden. "Wir machen den Weg frei für die Unterzeichnung der Vereinbarung mit Österreich", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Donnerstag in München. "Auch die Gremien der Bank haben zugestimmt."

Gegenseitige Klagen
Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Danach hatten sich beide Seiten gegenseitig mit Klagen über die Lastenverteilung des Milliardendesasters überzogen.

Bei dem Vergleich geht es um eine Summe von zumindest 1,23 Milliarden Euro, die die österreichische Bundesregierung an die bayrische Staatskassa überweisen wird. Damit garantiert Österreich in einer komplizierten Rechtskonstruktion für das Geld, das die Heta noch an die frühere Hypo-Mutter BayernLB zahlen soll. Tatsächlich schuldet die Heta der BayernLB etwa doppelt so viel, doch hat die BayernLB keine realistische Hoffnung auf Rückzahlung dieser 2,4 Milliarden. "Es bleiben Narben, aber keine offenen Wunden", sagte Söder.

Es bleibt aber trotzdem dabei, dass die beiden Streitparteien BayernLB und Heta das sogenannte EKEG-Verfahren in München weiter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortzuführen, "um damit Rechtssicherheit zu erlangen", erklärte BayernLB-Sprecher. Eine formelle Unterzeichnung der Vereinbarung könnte laut den Bayern im November erfolgen.

Im Hypo-Untersuchungsausschuss türmen sich mittlerweile die Aktenberge, ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).