Di, 17. Oktober 2017

Groteske Debatte

29.10.2015 07:53

Koalitionskrach um Mikl-Leitners Grenz-„Zaun“

Zu einer Groteske entwickelt sich die Frage um "technische Sperren" in Grenzregionen zur Regulierung der Flüchtlingsströme. Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von einem "Zaun und noch mehr" spricht, will Bundeskanzler Werner Faymann den Begriff "Zaun" um jeden Preis verhindern. Nach einem Telefonat und in Übereinstimmung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte er am Mittwochabend klar, "dass Zäune keinen Platz in Europa haben".

"Wir werden Österreich nicht einzäunen, müssen aber technische Vorkehrungen für eine bessere Kontrolle schaffen sowie ausreichend winterfeste Transitquartiere sicherstellen." So lautete die Formulierung von Faymann am Mittwoch.

Ebenso kompliziert die Erklärung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der das Wort "Zaun" ebenfalls vermied und von einem Projekt sprach, das auch mit der Optik zu tun habe. Es solle mit dem Zaun, der nicht als solcher bezeichnet wird, eine koordinierte Vorgangsweise erreicht werden, die verhindere, dass die Menschen glauben, dass es einen total "offenen Grenzübergang" gibt, wo jeder drüberspaziert, wo jeder auf die Autobahn geht".

Mikl-Leitner: "Zaun mit einem Tor"
Mikl-Leitner, die am Dienstag noch vorsichtiger von einer "technischen Sperre", von baulichen Maßnahmen und Leitsystemen gesprochen hatte, scheute am Mittwoch das Wort "Zaun" nicht mehr. Sie sprach von einem Zaun, aber einem "Zaun mit einem Tor". Der Flüchtlingsstrom müsse "organisiert und reguliert" werden, so Mikl-Leitner.

In den nächsten Tagen wird sie nun gemeinsam mit Verteidigungsminister Gerald Klug und Experten das "Zaun-Projekt" entwerfen, das sie am Dienstag bei einem Pressetermin in Spielfeld erstmals erwähnte.

Faymann: "In dieser Krise hilft kein Zaun"
Am Mittwochabend legte Kanzler Faymann nach und erklärte nach einem Telefonat mit Juncker, "dass es nun darum gehe, zu beweisen, dass Europa die große Herausforderung der Flüchtlingsbewegung annimmt und eine gemeinsame Lösung findet". Juncker sei bewusst, dass man nicht beabsichtige, einen Zaun um Österreich zu bauen. Zäune, sind sich die beiden einig, "haben keinen Platz in Europa".

In der "ZiB 2" stellte Faymann am Abend klar: "In der Flüchtlingskrise hilft kein Zaun um Österreich." Er distanzierte sich damit erneut von Mikl-Leitners Zaun-Idee. Auch mit einem Zaun würde demnach nicht ein Flüchtling weniger kommen, "zuerst müssen wir prüfen, wie man an der Grenze besser kontrollieren kann". Zäune und Tore würden die Problematik nicht am Ursprung lösen, so der Kanzler: "Wer glaubt, die Flüchtlingsfrage mit Zäunen lösen zu können, der ist am falschen Dampfer."

Auch deutsche Koalition massiv unter Druck
Die Flüchtlingskrise belastet zusehends auch die Koalition in Deutschland. Gerüchten zufolge droht der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit dem Abzug der CSU-Minister aus Berlin und will so Kanzlerin Angela Merkel zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage zwingen. Sogar das Szenario eines Koalitionsburch steht im Raum.

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