So, 19. November 2017

Flüchtlingskrise

24.10.2015 20:48

Faymann warnt vor „leisem Zerfall der EU“

Kurz vor dem EU-Sondertreffen der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Staaten hat Bundeskanzler Werner Faymann am Samstag vor den Gefahren für Europa gewarnt: "Jetzt geht es um ein gemeinsames Europa oder um den leisen Zerfall der EU. Der eine Weg ist mühsam, schwierig und vermutlich langsam, doch der andere führt nur ins Chaos", sagte er im Gespräch mit der "Krone".

Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei wichtig, aber es könne keine Alternative sein, dass jedes Land eine Mauer baue, sagte der Kanzler. Am Sonntag kommen in Brüssel die Staats-und Regierungschefs von rund einem Dutzend Ländern zusammen, Österreich ist durch Faymann vertreten.

Die EU will die Flüchtlingssituation auf der Balkan-Route mit einem 16-Punkte-Plan besser in den Griff bekommen. Die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen von einem Staat zum anderen müsse beendet werden, heißt es in dem Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Sondertreffen.

Weiters soll der Informationsaustausch entlang der Flüchtlingsroute verbessert und auch beschleunigt werden. Länder, die besonders unter dem Migrationsstrom leiden, sollen durch 400 Grenzpolizisten der EU unterstützt werden. Und Flüchtlinge, die die Registrierung verweigern, sollen den Anspruch auf eine Aufnahme in der EU verlieren.

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