Mo, 18. Dezember 2017

Einsatz in Syrien

30.09.2015 20:54

Lässt Putin Rebellen statt IS bombardieren?

Schlag auf Schlag kommen die militärischen Schritte des Kremlchefs Wladimir Putin im Syrienkrieg: Die russische Luftwaffe hat am Mittwoch erste Angriffe durchgeführt. Putin bezeichnete die Intervention seines Landes als "einzigen Weg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Vorwürfe, dabei andere Gruppen als den Islamischen Staat ins Visier zu nehmen, wies Moskau zurück. Washington bezweifelt dennoch, dass Russland IS-kontrollierte Gebiete angegriffen hat. Eine Einschätzung der Lage scheint schwierig, kämpfen doch in Syrien etliche Gruppen miteinander und gegen die Soldaten von Machthaber Bashar al-Assad.

Der russische Föderationsrat hatte einstimmig einer Vorlage zugestimmt, in der Präsident Putin den Einsatz "eines Kontingents der russischen Streitkräfte außerhalb des russischen Territoriums" beantragt hatte. "Wir wollen in diesem Konflikt natürlich nicht alle Register ziehen", sagte der russische Präsident. "Unsere Unterstützung kommt nur aus der Luft, ohne Beteiligung von Bodentruppen", betonte Oberbefehlshaber Putin.

Demonstrativ zurückhaltend wirkten Putins Worte bei einer im Staatsfernsehen gezeigten Beratung mit Regierungsvertretern in seiner Vorstadt-Residenz bei Moskau. Ausschließlich am Kampf gegen Terrorgruppen sollten sich die russischen Jets beteiligen, so der Kremlchef. Allerdings bezeichnet das syrische Regime die vom Westen geförderten Rebellen wie den IS auch als "Terroristen".

Luftangriffe in drei syrischen Provinzen
Laut Angaben Syriens bombardierten russische und syrische Kampfflugzeuge gemeinsam "terroristische Stellungen". Die Angriffe fanden demnach in den zentralen Provinzen Hama und Homs sowie in der Küstenprovinz Latakia statt. Die dort bombardierten Gebiete werden überwiegend nicht vom Islamischen Staat, sondern von der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front und anderen islamistischen Gruppen kontrolliert.

Aus diplomatischen Kreisen in Paris hieß es indes, die russischen Luftangriffe hätten sich offenbar nicht gegen die IS-Extremisten gerichtet. Das Ziel seien vielmehr "Oppositionsgruppen" gewesen. Die Angriffe seien daher vor allem eine Unterstützung der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gewesen.

Carter: "Russland gießt Öl ins Feuer"
Zweifel daran, dass Russland von der IS kontrollierte Gebiete angegriffen hat, äußerte auch US-Verteidigungsminister Ash Carter. "Es scheint, dass sie in Gegenden waren, wo vermutlich keine IS-Kräfte waren", sagte Carter im Pentagon. Er kritisierte das Verhalten Russlands mit klaren Worten und bezeichnete es als widersprüchlich. Russlands erklärter Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Unterstützung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad drohe die Lage eskalieren zu lassen, sagte Carter. Russland "gießt Öl ins Feuer".

Solche Angriffe würden die wahren Absichten der Regierung in Moskau infrage stellen, kritisierte auch US-Außenminister John Kerry bei einem Ministertreffen des UNO-Sicherheitsrats in New York die russischen Luftangriffe. Die USA würden alle "echten Versuche" unterstützen, den IS und deren Verbündete zu bekämpfen. "Aber wir dürfen und werden uns nicht in unserem Kampf gegen den IS durch eine Unterstützung Assads verwirren lassen", so Kerry.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte von Russland Aufklärung über die genauen Ziele der Luftangriffe in Syrien. "Bisher haben wir keine wirklich belastbaren Hinweise über Ziele und Methoden dieser Luftschläge", sagte Steinmeier am Rand der UNO-Vollversammlung. Moskau müsse schon aus eigenem Interesse "jetzt schnellstmöglich selbst für Aufklärung sorgen".

Video zeigt offenbar russische Kampfjets
In arabischen Medien waren am Mittwoch Bilder von zerstörten Gebäuden und Leichen zu sehen. Außerdem wurden Videos gezeigt, die offenbar russische Kampfjets in Formation zeigen (siehe Video unten).

Laut der Aktivistengruppe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen durch die Luftangriffe mindestens 27 Menschen - darunter auch viele Frauen und Kinder - ums Leben. Die syrische Hilfsorganisation "The White Helmets" sprach von 33 Toten und postete Aufnahmen aus den angegriffenen Städten auf Twitter.

Die Provinz Homs werde von verschiedenen gemäßigten Rebellengruppen beherrscht, sagte Samir Naschar, führendes Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Dessen Vorsitzender Khaled Khudscha erklärte über Twitter, in dem Gebiet gebe es weder Kämpfer des IS noch des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

NATO kritisiert russische Angriffe
Auch die NATO kritisierte das russische Handeln in Syrien. Die Unterstützung Russlands für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad sei "nicht konstruktiv", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Militärallianz in Brüssel: "Assad ist Teil des Problems." NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe Russland dazu aufgefordert, "eine konstruktive und kooperative Rolle" im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu übernehmen. Jede neue militärische Aktion dürfe nicht im Konflikt zu den von den USA geleiteten Einsätzen gegen den IS stehen.

Moskau hatte zuletzt seine Militärhilfe für die syrische Regierung verstärkt und auch die Entsendung von Soldaten nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus vereinbarten Russland, der Iran, der Irak sowie das Regime von Präsident Assad den Austausch von Sicherheitsinformationen. In Bagdad wird derzeit ein Kommunikationszentrum für dieses Unterfangen errichtet.

Moskau bat USA, sich aus syrischem Luftraum zu entfernen
Nach Angaben der Vereinigten Staaten hat Moskau in den vergangenen Wochen nach Panzern, Artillerie und Soldaten auch Kampf- und Aufklärungsflugzeuge nach Syrien geschickt. Washington fürchtet, dass sich im Luftraum über dem Land russische Flugzeuge und Kampfjets der US-geführten Militärkoalition bei ihren Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS in die Quere kommen könnten. Genau aus diesem Grund erging am Mittwoch ein Ansuchen seitens Moskaus an die US-Militärführung, sich während der russischen Missionen aus dem syrischen Luftraum fernzuhalten. Laut Informationen des Nachrichtensenders CNN fliegt die US-Luftwaffe aber weiterhin eigene Missionen im syrischen Luftraum.

Frankreich bombardiert im Rahmen der Anti-IS-Allianz seit Sonntag ebenfalls Ziele in Syrien. Beim ersten Angriff der französischen Luftwaffe auf IS-Stellungen sind laut oppositionellen Aktivisten in Syrien mindestens 30 Anhänger der Extremisten getötet worden. Unter ihnen seien auch zwölf minderjährige Kämpfer der Terrormiliz gewesen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Etwa 20 Dschihadisten seien verletzt worden.

Französische Luftangriffe als "Selbstverteidigung"
Der französische Premierminister Manuel Valls rechtfertigte die völkerrechtlich umstrittenen Angriffe in Syrien als "Selbstverteidigung". Sie richteten sich gegen Terroristen, die Frankreich ins Visier genommen hätten, erklärte er. Frankreich beteiligt sich zudem mit Zustimmung Bagdads an den Luftangriffen des von den USA geführten Militärbündnisses auf den IS im Irak.

Gegen die syrische Führung - allen voran Präsident Assad - wurden in Frankreich mittlerweile Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Grundlage sind Aussagen und Fotos eines früheren Fotografen der syrischen Militärpolizei, der im Juli 2013 aus Syrien geflüchtet war. Er hatte 55.000 Fotos mitgebracht, die zahllose Leichen mit Folterspuren zeigen sollen.

Vier Jahre Bürgerkrieg: 250.000 Tote, Millionen Flüchtlinge
Der Bürgerkrieg in Syrien begann 2011, nachdem Assad zunächst friedliche Proteste für mehr Demokratie blutig niederschlagen ließ. In dem Konflikt sind nach UNO-Schätzungen inzwischen eine Viertelmillion Menschen getötet worden, Millionen weitere ergriffen die Flucht.

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