Di, 12. Dezember 2017

1,23 Mrd. an Bayern

22.09.2015 13:53

Hypo-Desaster: Ministerrat ebnet Weg für Vergleich

Der Ministerrat hat am Dienstag per Beschluss den Weg für einen Milliardenvergleich zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern geebnet. Rechtsstreitigkeiten zwischen der früheren Mutter der einstigen Kärntner Skandalbank Hypo (jetzt Heta) und deren Ex-Mutter BayernLB sollen so beendet werden, der Regierung ist das zumindest 1,23 Milliarden Euro wert. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnete den Betrag als "Summe, mit der man leben kann, weil Rechtssicherheit hergestellt wird".

Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, das Budget würde durch die Zahlung der Summe, die nach Beschlüssen im Nationalrat (am 15. Oktober) und danach im Bundesrat (Ende Oktober/Anfang November) fließen soll, nicht direkt belastet. Dafür sei Vorsorge im Budgetposten Finanzmarktstabilität getroffen worden.

Zahlung an Bayern wird von Republik "vorfinanziert"
Die Zahlung der Milliardensumme wird über eine Änderung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes ermöglicht. De facto leistet die Republik Österreich eine Art Vorschuss für eine Vergleichszahlung der staatlichen Hypo-Bad-Bank Heta. Diese unterliegt noch bis Mai 2016 einem Schuldenmoratorium. Nach dessen Ablauf muss die Abbaubank Heta ihre Gläubiger alle gleich behandeln und soll dann auch Teilrückzahlungen an die BayernLB leisten, so der Plan.

Sobald die Heta ihre Überweisung an die BayernLB getätigt hat, überweist der Freistaat Bayern die vom Bund in Wien "vorgestreckte" Summe an die Republik Österreich zurück. Diese technische Vorgangsweise wurde unter dem Gesichtspunkt der Gläubiger-Gleichbehandlung gewählt. Mit negativen Reaktionen anderer Gläubiger rechnet Schelling nicht, da sich ja die Republik mit Bayern vergleiche.

Voraussetzung für einen solchen Deal war, dass Österreich die noch aushaftenden Bayern-Gelder in der Heta in Höhe von 2,4 Milliarden Euro als Kredite der BayernLB an die Hypo anerkannte, was bis zur Vergleichsidee von Österreich in Abrede gestellt worden war. Im Frühjahr waren die Österreicher mit ihrer Position vor Münchner Richtern abgeblitzt, Anfang Juli verkündeten die Republik und der Freistaat Bayern schließlich, dass man sich außergerichtlich einigen wolle.

Hypo-Desaster für zwei Drittel des Defizits verantwortlich
Wie aus den neuesten Budgetzahlen der Statistik Austria hervorgeht, war das Hypo-Desaster im Budgetjahr 2014 mit 5,6 Milliarden Euro für zwei Drittel des Defizits - und damit noch stärker als ursprünglich angenommen - verantwortlich. Das Defizit lag letztlich bei 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), wobei der Anteil der Hypo-Abbaubank Heta am Defizit ganze 1,7 Prozentpunkte ausmachte - um 0,3 mehr als im März erwartet. Ohne den "Sondereffekt" Heta wäre das Defizit bei nur einem Prozent des BIP gelegen.

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