Mo, 18. Dezember 2017

Husarenstück glückte

21.09.2015 15:17

Griechen geben Spar-Rebell Tsipras zweite Chance

Alexis Tsipras hat auf Risiko gespielt und wieder einmal gewonnen: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag hat der 41-Jährige, wie erhofft, eine frische Mehrheit für seine linke Syriza-Partei erhalten. Nach tagelangem Bangen, ob ihm die Griechen erneut die Regierungsverantwortung übertragen würden, kann Tsipras jetzt aufatmen. Offensichtlich war die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass er eine zweite Chance verdient hat.

Ganz entgegen der Vorhersagen - die Meinungsforscher hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tsipras' Syriza und der Nea Dimokratia von Evangelos Meimarakis vorausgesagt - gelang Tsipras etwas, das in der Griechenland-Krise noch keinem Ministerpräsidenten geglückt ist: ein EU-Hilfsprogramm zu unterschreiben und trotzdem eine Wahl zu gewinnen. Zwar reichte es nicht für eine absolute Mehrheit, sodass Tsipras erneut auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird, doch schnitt er trotz seiner spektakulären Kehrtwende im Sommer kaum schlechter ab als noch im Jänner.

Damals war Tsipras mit dem Versprechen gewählt worden, die schmerzhafte Spar- und Reformpolitik zu beenden, zu der Athen seit Jahren von den internationalen Kreditgebern gezwungen ist. Seinen Anhängern versprach der junge, charismatische Linkspolitiker, nicht nur in seiner Heimat, sondern in ganz Europa einer neuen Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Bei der Europäischen Union sowie beim Internationalen Währungsfonds stieß er damit aber auf Ablehnung: Sie pochten auf Reformen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen.

Verärgerte EU mit sprunghaften Verhandlungstaktiken
Bei den EU-Gipfeln in Brüssel verärgerte Tsipras seine Partner mit sprunghaften Verhandlungstaktiken. Auf dem Höhepunkt der Krise, als ein Ausscheiden aus dem Euro fast unausweichlich schien, überraschte er mit der Ankündigung eines Referendums über die Sparauflagen. Mehr als 60 Prozent der Griechen folgten seinem Aufruf und stimmten mit Nein. Doch nur wenige Tage später willigte Tsipras in die Forderungen der Geldgeber ein und verpflichtete sich im Gegenzug für ein drittes Hilfsprogramm von 86 Milliarden Euro zu weiteren Reformen.

"Verräter", hieß es daraufhin vom linken Flügel bei Syriza. In zwei Abstimmungen über die Vereinbarung mit den Kreditgebern verweigerte ihm rund ein Viertel der Abgeordneten die Zustimmung. Als die linken Abweichler die Gründung der Partei Volkseinheit verkündeten, war für Tsipras klar, dass der Riss nicht mehr zu kitten war. Ohne eigene Mehrheit im Parlament suchte er die Flucht nach vorn und machte mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident den Weg für Neuwahlen frei - in der Hoffnung, dabei eine frische Mehrheit zu erhalten.

Zweite Chance für Kämpfer gegen "Spardiktat"
Die Rechnung ging auf: Der selbst erklärte Vorkämpfer für die "nationale Würde" gegen das "Spardiktat" erhält eine zweite Chance. Anders als viele seiner Abgeordneten sahen die meisten Wähler Tsipras offenbar seine Kehrtwende im Juli nach. Sie verziehen ihm auch, dass sich seit seinem Amtsantritt im Jänner die Lebensbedingungen nicht verbesserten. Tsipras, den seine gute Laune und sein Optimismus selbst zum Höhepunkt der Krise nicht zu verlassen schienen, bleibt ein Hoffnungsträger.

Es scheint auch, dass die griechischen Wähler zum Ausdruck gebracht haben, dass sie weiterhin der Eurozone angehören wollen. Und, dass jene politischen Kräfte im Land, die darauf gesetzt haben, dass sich eine politische Mehrheit für eine Rückkehr zur Drachme bilden könnte, zumindest vorerst gescheitert sind.

Tsipras stimmt Griechen auf harte Zeiten ein
Tsipras, der heuer schon viel taktiert hat, stehen allerdings schwierige Zeiten bevor: Er muss nun ein hartes Sparprogramm umsetzen. Die neue Regierung muss schon im Oktober die Sparmaßnahmen und Privatisierungen durchpeitschen, denen das letzte Parlament zugestimmt hatte. Andernfalls wird bald wieder kein Geld nach Athen fließen.

Wohl auch deshalb stimmte er nach der Verkündung seines Wahlsieges am Sonntagabend seine Mitbürger vorsorglich auf harte Zeiten ein. "Vor uns öffnet sich ein Weg von Arbeit und Kampf", schrieb er im Onlineportal Twitter.

Syriza siegte mit 35,5 Prozent der Stimmen
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis hat das Linksbündnis Syriza die Wahlen mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Es wird mit 145 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein und verfehlt damit die absolute Mehrheit von 151 Sitzen. Die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen - der kleinere Partner in der Regierungskoalition - erhielt 3,7 Prozent und zehn Sitze im Parlament. Die beiden Koalitionsparteien werden 155 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen haben.

Zweitstärkste Kraft sind die Konservativen der Nea Dimokratia mit 28,1 Prozent und 75 Mandaten. Die rechtsextremistische und ausländerfeindliche Goldene Morgenröte kommt mit sieben Prozent und 18 Sitzen im Parlament auf den dritten Platz. Der Einzug ins Parlament gelingt auch der Demokratischen Aufstellung (Pasok und Demokratische Linke) mit 6,3 und 17 Abgeordneten sowie den Kommunisten mit 5,6 Prozent und 15 Sitzen.

Die 2014 neu gegründete Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) erhielt 4,1 Prozent und wird mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Auch einer kleineren Protestpartei, der Union des Zentrums, gelang mit 3,4 Prozent (neun Abgeordnete) der Einzug.

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