Mi, 13. Dezember 2017

Flüchtlingsbleiben

12.09.2015 11:37

Berlin dementiert Pläne zur Zwangsvermietung

Die deutsche Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie eine Zwangsvermietung leer stehender Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen erwäge. "Der Bund plant eine solche Maßnahme nicht", sagte eine Regierungssprecherin am Samstag. Und auch aus dem Bauministerium hieß es: "Im Ministerium findet eine solche Prüfung nicht statt."

Zuvor hatte die ARD berichtet, dass die Bund-Länder-Gruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, um eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von leer stehenden Immobilien durchzusetzen. Gemeint seien neben Gewerbeimmobilien auch Einfamilienhäuser.

Die Sprecherin der Bundesregierung verwies darauf, dass eine solche Maßnahme nicht in das Papier der Großen Koalition aufgenommen worden sei, das die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Montag beschlossen hatten.

Unterbringung wird zum Problem
Hintergrund der Debatte sind die wachsenden Probleme der Kommunen, in Deutschland ankommende Flüchtlinge unterzubringen.

Unter Koordinierung des Kanzleramtes tagt derzeit eine ständige Bund-Länder-Gruppe, die ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu allen Aspekten der Flüchtlingskrise vorlegen soll. Es soll am 24. September bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beschlossen werden.

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