Mo, 18. Dezember 2017

Chaotische Lage

06.09.2015 19:26

Politologin: "Stimmung in Ungarn sehr feindlich"

Der Flüchtlingsstrom werde nicht abreißen, bis Ende des Jahres erwarte Deutschland weitere 450.000 Menschen, die trotz Grenzzaun über die Balkanroute, also über Ungarn, nach Europa kommen. Die Budapester Politologin Melani Barlai analysiert im "Krone"-Interview die chaotische Lage.

"Krone": Frau Barlai, haben sie ein mulmiges Gefühl dabei, die aktuelle politische Situation in Ungarn zu kommentieren?
Melani Barlai: Ja, leider... Was mir aber noch mehr Sorgen macht, ist die Reaktion der Bevölkerung auf die Ereignisse der vergangenen Tage. Helfer werden beschimpft, nach einem Fußballspiel haben Hooligans Flüchtlinge am Bahnhof attackiert und es tobt ein Plakatkrieg der Jobbik und Fidesz-Partei. Motto: Flüchtlinge nehmen den Ungarn ihre Arbeitsplätze weg, Flüchtlinge müssen sich der ungarischen Kultur unterwerfen. Was absurd ist, weil die Flüchtlinge ohnehin nicht in Ungarn bleiben wollen.

"Krone": Angeblich soll das staatliche ungarische Fernsehen eine Anweisung bekommen haben, keine Flüchtlingskinder zu zeigen. Können Sie das bestätigen?
Barlai: Was heißt keine Flüchtlingskinder? Das staatliche ungarische Fernsehen hat während des historischen Fußmarsches zur österreichischen Grenze eine Dokumentation über Siebenbürgen gezeigt.

"Krone": Können Sie uns das Katz-und-Maus-Spiel, das Premierminister Viktor Orban mit den Tausenden Flüchtlingen betrieben hat, erklären? Erst sperrt er den Budapester Bahnhof, dann führen Busse die Menschen in die Irre, und dann lässt er sie plötzlich nach Österreich reisen...
Barlai: Vor allem die Kommunikation war katastrophal. Die Regierung, die Hilfsorganisationen und die ungarische Eisenbahn haben widersprüchliche Informationen verbreitet. So entstand eine völlig chaotische Situation, die aber auch das Chaos auf europäischer Ebene widerspiegelt. Zuerst gilt das Dublin-III-Abkommen, dann wird es plötzlich zurückgezogen. Dublin III besagt ja, dass Flüchtlinge im ersten europäischen Land einen Asylantrag stellen müssen.

"Krone": Dublin hin oder her, aber so wie am Bahnhof in Budapest sollte kein Land Flüchtlinge empfangen: verheerende hygienische Bedingungen, nichts zu trinken und zu essen, keine medizinische Versorgung.
Barlai: Da muss ich leider zustimmen. Aber Ungarn war mit der Situation einfach total überfordert und wollte die Menschen deshalb in Camps bringen. Mit einem solchen Ansturm hat das Land keinerlei Erfahrung. Aber der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen, bis Ende Oktober erwartet Ungarn weitere Zigtausende Flüchtlinge, die nach Österreich bzw. Deutschland weiterreisen wollen. Die Frage nach einer einheitlichen europäischen Asylpolitik drängt.

"Krone": Wollte Regierungschef Orban Deutschland und die EU provozieren?
Barlai: Ich weiß nicht, ob es eine bewusste Provokation war, als er gesagt hat, dass die Flüchtlingsfrage ein deutsches Problem sei, klug war es jedenfalls nicht. Deutschland hat es Ungarn mit seiner Ankündigung, Syrien-Flüchtlinge ohne Verfahren aufzunehmen, jedenfalls nicht leicht gemacht.

"Krone": Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs behauptet, der Großteil der Flüchtlinge sei Wirtschaftsmigranten und komme gar nicht aus Syrien. Wie kommt er auf diese Behauptung?
Barlai: Es gibt darüber keine Statistik. Was Kovacs sagt, ist deswegen eine Vermutung, die auf den Ängsten der Regierung vor Wirtschaftsflüchtlingen basiert. Vor einigen Monaten wurde die ungarische Bevölkerung im Rahmen der durchaus kostspieligen sogenannten Nationalen Konsultation über Einwanderung und Terrorimus befragt. Nach der "Konsultation" behauptete die Regierung, die Mehrheit der Ungarn sei mit der ungarischen Anti-Einwanderungspolitik einverstanden.

"Krone": Wie schätzen Sie die Stimmung in der ungarischen Bevölkerung ein?
Barlai: Das ist schwer zu sagen. Einerseits ist sie durch die rechte Regierung aufgeheizt, andererseits gibt es auch sehr viele Zivilisten, die Flüchtlingen helfen. Ich denke aber, dass es sehr viele Ängste gibt, mit denen sich die politische Elite auseinandersetzen müssen wird - auch in Österreich, wo die FPÖ einen ähnlichen Kurs wie die ungarische Regierung fährt.

"Krone": Wird jetzt der Grenzzaun zu Kroatien gebaut?
Barlai: Ich hoffe nicht. Schon die Strategie Orbans, durch einen Grenzzaun zu Serbien Flüchtlinge abzuschrecken, hat nicht funktioniert.

"Krone": Stimmt es, dass Grenzbeamte eine syrische Flüchtlingsfamilie mit Pfefferspray attackiert und nach Serbien zurückgedrängt haben?
Barlai: Die "New York Times" hat dieses Video online gestellt. In Ungarn wird darüber offiziell geschwiegen. Laut jüngstem Regierungsbeschluss gilt die Beschädigung des Stacheldrahts aber ab sofort als Straftat.

"Krone": Was ist ihre Prognose für diese Völkerwanderung, wo und wie wird sie enden?
Barlai: Sie wird noch lange nicht zu Ende sein, weshalb Europa schnell handeln muss. Nur eine einheitliche Asylpolitik mit Quotenregelungen, an die sich alle Mitgliedsstaaten halten müssen, kann den Flüchtlingsstrom bewältigen. Es muss auch die Frage erlaubt sein, warum die reichen arabischen Staaten vergleichsweise wenig tun und welche Rolle die USA in dieser Frage spielen.

"Krone": Trauen Sie der EU diese Lösung zu?
Barlai: Ich will und muss. Es gibt keine Alternative dazu. Scheitert Europa in dieser Frage, dann profitieren die rechten Parteien in allen Ländern davon.

Zur Person
Melani Barlai ist Politikwissenschaftlerin an der deutschsprachigen Andrassy Universität in Budapest, im Rahmen des Netzwerks Politische Kommunikation (netPOL).

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