Sa, 16. Dezember 2017

Österreich in Kritik

16.08.2015 14:35

Bayern reicht's: Sie wollen Grenzen dicht machen

Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise werden die Lösungsansätze immer prekärer: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Sonntag, die Polizeikontrollen an den Grenzen weiter auszubauen. "Angesichts der riesigen Probleme an der südbayerischen Grenze zu Österreich muss die Bundespolizei deutlich verstärkt werden", sagte Herrmann, der die Grenze der Belastbarkeit erreicht sieht. Als Erfolg verbuchte der Minister, dass allein in Bayern derzeit mehr als 500 Schlepper in Untersuchungshaft sitzen.

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief die deutsche Regierung auf, mehr Druck auf die anderen EU-Staaten auszuüben und mit stationären Grenzkontrollen zu drohen. "Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen", sagte Wendt. Allein in Bayern würden zusätzlich 1000 Bundespolizisten benötigt. Über das deutsche Bundesland reisen nach Angaben der Bundespolizei täglich rund 1000 Menschen unerlaubt nach Deutschland ein.

Immer mehr Schlepper werden gefasst
Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise werden in Deutschland dem Zeitungsbericht zufolge immer mehr Schlepper gefasst. Im ersten Halbjahr seien 1420 mutmaßliche Schlepper festgenommen worden, 2014 seien es im selben Zeitraum noch 773 gewesen. Damit hat sich die Zahl der von der Polizei gefassten Schlepper im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt. Insgesamt habe die Polizei im vergangenen Jahr 2149 Schlepper aufgegriffen. 2013 waren es demnach noch 1535 gewesen. "Mit der Ware Mensch lässt sich zurzeit mehr Kasse machen als mit Waffen und Drogen", sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann gegenüber der Zeitung.

Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland suchen unterdessen nach Strategien, um den Zustrom von Flüchtlingen ohne Chance auf Asyl einzudämmen. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker machten sich am Wochenende dafür stark, mehr Balkanländer zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Menschen von dort schneller abschieben zu können.

"Kein Anspruch auf Arbeitsmigration"
"Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Welt am Sonntag". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte in der "Bild am Sonntag" seine Haltung: Albanien, Mazedonien und Kosovo suchten die Annäherung an die EU und könnten "schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden".

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt trotz Kritik aus der eigenen Partei offen für Verhandlungen über weitere "sichere Herkunftsstaaten". Zuvor müsse der Bund jedoch erst einmal nachweisen, dass diese Einstufung überhaupt etwas bringe, sagte er.

Bisher geht die offizielle Prognose von 450.000 neuen Asylanträgen in Deutschland in diesem Jahr aus, der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) dürfte in den nächsten Tagen aber eine neue, höhere Zahl bekannt geben. Fast die Hälfte der Anträge stellen Menschen vom Westbalkan, die so gut wie keine Chance auf Asyl haben.

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