Do, 14. Dezember 2017

Sparen und Reformen

14.08.2015 22:14

Parlament in Athen stimmt für drittes Hilfspaket

Das Parlament in Athen hat Freitagfrüh mit klarer Mehrheit das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen harten Spar- und Reformauflagen der Gläubiger gebilligt. Nach einer siebenstündigen nächtlichen Debatte votierten 222 der 297 anwesenden Abgeordneten mit "Ja" und 64 mit "Nein", elf enthielten sich. Allerdings verfehlte Premier Alexis Tsipras die Regierungsmehrheit, weshalb er nun die Vertrauensfrage stellen will. Am Abend einigten sich die EU-Finanzminister auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

Eine parlamentarische Zustimmung in Athen galt als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien bereits zuvor signalisiert hatten, wie schon bei zwei vorangegangenen Abstimmungen auch für dieses Sparprogramm zu votieren. 43 Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza von Tsipras stimmten dagegen mit "Nein", darunter prominente Mitglieder wie der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis. Deshalb droht der Partei die Spaltung.

Vertrauensfrage und mögliche Neuwahlen
Tsipras verfehlte bei der Abstimmung die Regierungsmehrheit. Wie Mitarbeiter des Ministerpräsidenten sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter dem Syriza-Chef. Damit verfügt das Links-Rechts-Kabinett nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern. Deshalb will Tsipras nach dem 20. August - wenn ein EZB-Kredit fällig wird und planmäßig die erste Tranche des neuen Hilfspakets ausgezahlt worden sein soll - die Vertrauensfrage stellen. Die konservative Nea Dimokratia erklärte postwendend, dabei gegen den Premier stimmen zu wollen, womit Neuwahlen immer wahrscheinlicher werden.

"Konnten Bankrott abwenden"
Tsipras hatte im Parlament noch eindringlich um Zustimmung zum neuen Hilfsprogramm geworben. Athen habe das Sparprogramm demnach akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Dies wäre "finanzieller Selbstmord" gewesen. Der Premier betonte, er bedauere seine Zustimmung nicht und habe ein reines Gewissen: "Wir konnten einen Bankrott abwenden."

Drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro
Die Finanzminister der Eurozone einigten sich schließlich am Freitagabend auf das dritte Hilfsprogramm für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro. Wie die Eurogruppe in einem Statement bekannt gab, erhält Athen eine erste Tranche in Höhe von 26 Milliarden Euro, davon 10 Milliarden zur Banken-Rekapitalisierung und 16 Milliarden Euro für Budget-und Rückzahlungserfordernisse.

Griechenland kann auch auf eine Umschuldung, nicht aber auf einen Schuldenschnitt hoffen. "Die Eurogruppe ist bereit, wenn notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu erwägen (mögliche längere Zahlungsfristen und Rückzahlungsperioden)", heißt es in der Erklärung. Ein "nominaler Haircut" (Schuldenschnitt) auf staatliche Schulden könne aber nicht vorgenommen werden.

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