Fr, 15. Dezember 2017

Wahlsieg umstritten

24.07.2015 17:27

Burundi: Präsident Nkurunziza bleibt im Amt

Der amtierende Präsident des von schweren politischen Krisen gezeichneten ostafrikanischen Landes Burundi, Pierre Nkurunziza, hat nach amtlichen Angaben vom Freitag wie erwartet die Präsidentenwahl gewonnen und sich eine dritte Amtszeit gesichert. Von den acht Bewerbern auf dem Wahlzettel hatten die meisten ihre Kandidatur wieder zurückgezogen, Kritiker bemängelten den fehlenden Wettbewerb bei dem Urnengang.

Wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte, entfielen in der ersten Wahlrunde 69,4 Prozent der Stimmen auf den Staatschef. Nkurunziza ist bereits seit dem Jahr 2005 im Amt. Seine Kandidatur um eine dritte Amtszeit war umstritten, da die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht. Seit Nkurunzizas Ankündigung einer neuen Kandidatur Ende April gab es Proteste und politische Unruhen. Mitte Mai scheiterten Teile der Armee mit einem Putsch gegen den Präsidenten. Die Regierung ging mit harter Hand gegen ihre Gegner vor.

Nkurunziza rechtfertigte seine neuerliche Kandidatur damit, dass seine erste Amtszeit nicht zähle, weil er damals vom Parlament und nicht direkt von der Bevölkerung gewählt worden sei. Die Opposition hielt dagegen, eine dritte Amtszeit Nkurunzizas widerspreche dem Abkommen von Arusha, mit dem der Bürgerkrieg der Jahre 1993 bis 2006 mit seinen 300.000 Todesopfern überwunden wurde.

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