So, 17. Dezember 2017

Griechenland-Krise

01.07.2015 10:12

IWF-Rate nicht gezahlt, Hilfspaket abgelaufen

Neue Runde im Schuldenstreit zwischen dem von einer Staatspleite bedrohten Griechenland und seinen Geldgebern: Am Dienstagabend bestätigte der Internationale Währungsfonds, dass das Land - als erste Industrienation - ihm gegenüber in Zahlungsverzug geraten sei. Athen habe die fällige Kreditrate von 1,54 Milliarden Euro nicht fristgerecht überwiesen, hieß es. Seit Mitternacht gibt es auch kein Hilfspaket mehr für Griechenland.

Athen und Brüssel haben Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte am Dienstag ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel, das aus drei Elementen besteht: neue Finanzhilfen im Umfang von rund 29 Milliarden Euro, ein Schuldenschnitt und eine kurzfristige Verlängerung des nun ausgelaufenen Hilfsprogramms. Im Schreiben von Ministerpräsident Alexis Tsipras heißt es, Athen wolle die Hilfen ausschließlich zur Ablösung fälliger Schulden bis 2017 verwenden. Daneben bittet er darum, dass die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden. Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an.

In einer eilends einberufenen Telefonkonferenz der Eurogruppe blitzte Athen am Dienstag mit seinem Antrag zunächst ab. Am Mittwochabend wird allerdings in einer weiteren Telefonkonferenz beraten.

Mit Blick auf das griechische Referendum am kommenden Sonntag sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstagabend: "Unter diesen Umständen ist es verrückt, das Programm zu verlängern." Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.

Schuldenschnitt für Griechenland nicht möglich
Die Finanzminister der Eurostaaten kamen nach den Worten des finnischen Ressortchefs Alexander Stubb zunächst zu dem Schluss, eine kurzfristige Verlängerung des Hilfsprogramms und ein Schuldenschnitt seien nicht möglich. Eine Hilfsanfrage aus dem Euro-Rettungsfonds ESM würde zudem im üblichen Verfahren behandelt. Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären hinfällig. Die Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt.

ESM-Rettungsschirm wurde eingeklappt
Damit wurde in der Nacht auf Mittwoch der bisherige Rettungsschirm eingeklappt, unter dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt war. Seither erhielt das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro. Ohne Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und die Euro-Partner in Europa - hatten zuletzt rund 16 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Griechenland beim IWF im Zahlungsverzug
Die am Dienstagabend fällig gewesene IWF-Rate in Höhe von 1,54 Milliarden Euro hat Griechenland nicht zurückgezahlt. Offiziell sprach der Währungsfonds von einem "Zahlungsrückstand". Die griechische Regierung habe um eine Verlängerung der Frist bei der Schuldenrückzahlung gebeten, man werde sich damit "zu gegebener Zeit" beschäftigen. Griechenland ist das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht fristgerecht zurückzahlt.

Die Krise in Griechenland hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt, griechische Bankkunden hoben aus Angst vor einer Staatspleite große Summen von ihren Konten ab. Um einen Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern, verhängte die griechische Regierung am Sonntagabend Kapitalverkehrskontrollen und ordnete eine einwöchige Schließung der Banken an. Die griechischen Geldhäuser hängen am Tropf der Europäischen Zentralbank, die ihre Nothilfen zuletzt aber bei 90 Milliarden Euro deckelte. Dieser Finanzrahmen soll fast ausgeschöpft sein.

Fitch stuft Kreditwürdigkeit Griechenlands herab
Nach dem Zahlungsausfall beim IWF könnten die europäischen Geldgeber theoretisch sämtliche Hilfskredite sofort zurückverlangen. Dies ist aber wenig wahrscheinlich, solange noch Hoffnung auf eine politische Lösung besteht. Die großen US-Ratingagenturen werten die Rückstände beim Währungsfonds nicht als Zahlungsausfall, da keine privaten Gläubiger betroffen sind. Allerdings stufte Fitch am Dienstag die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter in den Ramschbereich herab und begründete dies mit dem Scheitern der Verhandlungen mit den Geldgebern.

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