Mi, 18. Oktober 2017

Mikl-Leitner-Treffen

19.06.2015 18:14

Asyl: Vier säumige Länder bekommen Bundesquartiere

Keine epochalen Ergebnisse hat das mit Spannung erwartete Treffen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit den Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten gebracht. Alle finanziell relevanten Fragen wurden auf den Gipfel von Regierungsspitze und Landeshauptleuten kommenden Mittwoch verschoben. Vier besonders säumige Bundesländer werden mit Asyl-Bundesquartieren bedacht.

Am Freitag war der Tag gekommen, an dem laut Ankündigung Mikl-Leitners die Länder ihre Quote nun wirklich zu 100 Prozent zu erfüllen hätten. Schafften sie das nicht, müssten sie mit Bundesquartieren, etwa Kasernen leben. Ganz so heiß wurde es dann aber doch nicht.

Wien, Niederösterreich und die Steiermark erfüllen die Quote ohnehin, dazu wurde Tirol und Salzburg noch eine Gnadenfrist gegeben. Da diese beiden Länder demnach glaubwürdig Quartiere präsentiert hätten, die kommende Woche zur Verfügung stehen, können auch sie sich selbstständig organisieren.

Bundesquartiere in vier Bundesländern fix
Die vier anderen Länder werden es bis Ende nächster Woche nicht schaffen, die Vorgaben zu erfüllen. Das Innenministerium hat sich dort daher schon im Vorfeld nach Unterkünften umgesehen, die man als Bundesquartiere nützen könnte. Wo genau diese Unterkünfte stehen bzw. welcher Art sie sind und wie viele Flüchtlinge dort unterkommen werden, sagte Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz nach dem Treffen nicht. Sie will zuerst mit den betroffenen Bürgermeistern sprechen. Dass die Bundesquartiere in Kärnten, Vorarlberg, dem Burgenland und Oberösterreich kommen, ist aber fix. Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer haben am Freitag in Absprache mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen Fünf-Punkte-Plan für "eine faire Verteilung von Asylwerbern" vorgelegt.

Ausgezahlt hat sich ihre Pilgerreise nach St. Pölten für die Stadtspitze von Bleiburg in Kärnten. Mikl-Leitner nahm ihre Ankündigung, die Kaserne in Bleiburg als Asyl-Quartier zu öffnen, am Freitag zurück. Denn die örtliche Politik hat versprochen, die 100 für die Kaserne vorgesehenen Flüchtlingsplätze anderweitig in der Region aufzutreiben.

Höhere Tagsätze für unbegleitete Minderjährige gefordert
Einer der wesentlichsten Aspekte in einem 10-Punkte-Papier der Landesräte war, die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhöhen. Die Innenministerin verwies hier einmal mehr auf ihre budgetären Nöte und vertröstete auf den für kommenden Mittwoch anberaumten Gipfel mit Kanzler, Vizekanzler und Landeshauptleuten. Immerhin sagte Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely am Freitag 200 Plätze für unbegleitete Minderjährige zu, 100 in Kooperation mit Caritas und Arbeitersamariterbund in der Bundeshauptstadt selbst, 100 weitere in einem Caritas-Projekt in der niederösterreichischen Gemeinde Eggenburg. Allerdings wird Wien diese Plätze nur zur Verfügung stellen, wenn die Tagsätze erhöht werden.

Unstimmigkeiten zwischen Niederösterreich und Wien
Auch wenn das Treffen mit der Ministerin von der Stimmung her positiv wirkte, änderte sich das wenig später - zumindest SPÖ-intern - wieder. Der derzeitige Vorsitzende der Flüchtlingslandesräte, Maurice Androsch aus Niederösterreich, der zuvor noch daran erinnerte, wie wichtig es sei, einen gemeinsamen Weg zu gehen, meinte nach dem Treffen in einer Aussendung, an seiner Wiener Kollegin Wehsely gerichtet, dass das von ihr angebotene Flüchtlingsquartier in Eggenburg "kein Thema" sei. In Niederösterreich werde "derzeit die Quote mit über 106 Prozent" erfüllt, hieß es. Darüber hinaus habe Niederösterreich beim Treffen am Freitag 350 Plätze bis Mitte Juli zugesagt, 1.000 weitere Quartiere würden bis Ende September geschaffen.

In der Bundeshauptstadt zeigte man sich verwundert über die plötzliche Unstimmigkeit. Wien übererfülle die Quote, würde sich aber - wie bei der Konferenz präsentiert - bereit erklären, weitere Plätze zur Verfügung zu stellen, um damit auch die niederösterreichische Erstaufnahmestelle Traiskirchen zu entlasten, betonte Wehselys Büro. "Das Angebot der Stadt Wien liegt auf dem Tisch. Eine Ablehnung Niederösterreichs bedeutet offenbar, dass man keine Entlastung Traiskirchens will."

Nächster Clinch Ende Juli?
Der Friede währte also nur kurz, doch spätestens mit 20. Juli wäre es ohnehin spannend geworden. Denn dann tritt das neue System mit den sieben Verteiler-Quartieren in Kraft. Ab da sollen neu ankommende Flüchtlinge immer dort einquartiert werden, wo die Vorgaben nicht erfüllt sind. Freilich müssen in diesen Ländern Unterkünfte dann auch zur Verfügung stehen.

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