Mo, 23. Oktober 2017

Wien-Wahl-Auftakt

15.06.2015 13:52

NEOS: „G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker“

Die NEOS wollen bei der Wien-Wahl vor allem mit dem Thema Bildung punkten und haben am Montag - vier Monate vor dem Urnengang - offiziell ihre Wahlkampfkampagne gestartet. Ziel der Pinken: "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker". Konkret sieht Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger Potenzial für 1.000 Euro mehr pro Pflichtschüler und Jahr, wie sie bei der Sujetpräsentation sagte.

Was die "g'stopften", also scheinbar zu viel verdienenden Politiker anbelangt, geht es Meinl-Reisinger weniger um die Kürzung des Salärs ihres eigenen Berufsstands als um den Kampf gegen aufgeblähte Parteiapparate, wie die derzeitige Nationalratsabgeordnete auf Nachfrage einräumte: "Eine Gehaltsdebatte will ich nicht führen." Denn Politiker, die 14 bis 16 Stunden am Tag für die Bürger arbeiten, gehörten auch "anständig bezahlt".

Strukturelle Einsparungen sollen Geld bringen
Insofern will die Wiener NEOS-Frontfrau das zusätzliche Bildungsbudget durch strukturelle Einsparungen freispielen. Halbieren will sie unter anderem die Anzahl der Abgeordneten im Stadtparlament bzw. der Vertreter in den Bezirksparlamenten, die Parteienförderung oder den Werbeetat der Stadt. Außerdem werde man in die "Pensionsprivilegien" der Beamten "hineingreifen". Das alles bringe jährlich mehr als 100 Millionen Euro - macht bei 100.000 Pflichtschülern jedenfalls 1.000 Euro pro Kind zusätzlich, so die pinke Rechnung. Das Geld könnte für mehr Lehrpersonal, Sozialarbeiter und die Ausstattung der Klassen mit Laptops verwendet werden.

Derzeit liege in den Wiener Bildungsstätten vieles im Argen, hielt Meinl-Reisinger der rot-grünen Stadtregierung eine Reihe von Zahlen vor: 60 Prozent der Kinder hätten Deutsch nicht als Muttersprache und würden zu wenig gefördert, gut die Hälfte gehe in "Brennpunkt-Schulen", ein Fünftel des Nachwuchses könne nach Abschluss der Pflichtschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Lösungen à la Gratis-Nachhilfe, wie sie Rot-Grün kürzlich eingeführt hat, seien vor allem eine "Querfinanzierung für die maroden Volkshochschulen", ärgerte sich die Spitzenkandidatin.

"Man kann nie früh genug anfangen"
Das Thema Bildung bzw. den am Montag präsentierten Slogan wollen die NEOS bis zum Wahltermin durchziehen. Zum Kampagnenauftakt - Meinl-Reisinger: "Man kann nie früh genug anfangen" - wird in den kommenden Tagen einmal ein großes mobiles Plakat quer durch die Stadt chauffiert. Teure fixe Werbeflächen habe man vorerst nicht gebucht, hieß es. Man setze im Stimmenkampf ohnehin eher auf alternative Kommunikationswege und den Kontakt mit der Bevölkerung, "die sich einen 'Change' wünscht", wie Meinl-Reisinger glaubt. Und dieser Systemwechsel solle besser ohne die FPÖ über die Bühne gehen: "Wir wollen eine Veränderung ohne Heinz-Christian Strache."

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