"Tag der Arbeit"

1. Mai heuer ganz im Zeichen der Landtagswahlen

01.05.2015 13:45

Der "Tag der Arbeit" ist heuer ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahlen gestanden - beim traditionellen Maiaufmarsch der Wiener SPÖ am Rathausplatz waren ebenso lautstark Wahlkampftöne zu hören wie beim Urfahraner Frühschoppen der FPÖ und bei den offiziellen Wahlkampfauftakten im Burgenland und der Steiermark. Die ÖVP drängte bei ihrem Besuch am Flughafen Schwechat vor allem auf Reformen und Lösungen, etwa bei Pensionen. NEOS und Grüne erhoben am 1. Mai die Bildung zum Thema Nummer eins.

Seit 125 Jahren wird der 1. Mai als "Tag der Arbeit" begangen. Deshalb stand die große Veranstaltung der Wiener Sozialdemokratie heuer unter dem Motto "125 Jahre 1. Mai - Unser Tag". Beim Aufmarsch in Wien, an dem laut der Landespartei mehr als 100.000 Menschen teilnahmen, zeigten sich die Spitzen der Sozialdemokratie höchst zuversichtlich, dass es auch am 11. Oktober - dem Tag des Urnengangs - Anlass zum Feiern geben werde. Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann warnte allerdings vor allzu großer Bequemlichkeit: "Wir wissen alle sehr genau: Die Dinge, die man hat, ist man gewohnt."

Ausländische Gäste würden sich bei ihm jedoch oft erkundigen, wie es möglich sei, das Wasser nicht zu privatisieren, die Kinderbetreuung flächendeckend anzubieten und für Ältere entsprechend zu sorgen. "Die Antwort ist einfach: Wir schaffen das in Wien nicht, weil wir uns auf andere Parteien verlassen können, sondern weil wir uns auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auf dich, lieber Michel, verlassen können", würdigte er den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteiobmann Michael Häupl. Dieser zeigte sich selbstbewusst: "Wir brauchen uns vor niemandem fürchten", prophezeite er ein "tolles Wahlergebnis", mahnte aber Engagement im Wahlkampf ein.

Häupl: "Her mit einer Millionärssteuer!"
In seiner Rede erteilte Häupl wiederum Überlegungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, der über eine Mitsprachemöglichkeit bei Investitionen der Länder nachgedacht hatte, eine Absage. "Herr Finanzminister, lassen Sie uns einfach unseren Job machen. Wir wissen, was wir zu leisten haben, um die Zukunft der Bildung in dieser Stadt zu sichern. Wir tragen mehr als das übliche Scherflein dazu bei. Wir wissen, wie wir das Gesundheitssystem in dieser Stadt zu sichern haben. Lassen Sie uns diese Investitionen einfach machen", ersuchte er den Minister. Nötig sei dazu eine Millionärssteuer.

Wahlkampftöne auch bei der FPÖ
In einem Bierzelt am Urfahraner Jahrmarkt in Linz schwor FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache seine Anhänger auf die bevorstehenden Landtagswahlen ein. Er will Bürgermeister in Wien werden und wünscht sich Platz zwei für die FPÖ in Oberösterreich. Strache begrüßte, dass in dem Zelt noch Rauchen und Bier trinken erlaubt sei. Er wolle keinen totalitären Verbotsstaat: "Wir sind mündige Bürger und wollen selbst entscheiden, was wir tun."

Seit zehn Jahren sei er Parteiobmann, und die Entwicklung zeige, dass man auf dem Weg zur stärksten Kraft in Österreich sei. In der Steiermark könne die FPÖ Geschichte schreiben und die 17,5 Prozent überspringen, vielleicht sogar 20 erreichen, stimmte Strache auf die kommenden vier Landtagswahlen ein. "Und hier in Oberösterreich ist auch ein Erdrutsch möglich. Da müssen wir alles daransetzen, die Roten zu überholen und zur zweitstärksten Kraft zu werden mit über 20 Prozent."

"Linz darf nicht Wien werden"
"Unsere Linzer Freunde gehen ja mit dem Motto 'Linz darf nicht Wien werden' in diesen Wahlkampf", sagte Strache. Damit sei gemeint, dass es keine rot-grüne Regierung geben dürfe. Er kritisierte das "Berufsbashing" des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl gegen die Lehrer scharf. Es gehöre vielmehr dessen eigene fehlerhafte Politik abgestellt. "Die roten Nelken sind am Welken", reimte Strache. Häupl habe ja in Wahrheit alles an "diese Griechin Maria Vassilakou delegiert, beide gehören am 11. Oktober in Pension".

Strache will in Wien die 30-Prozent-Marke überspringen und eine Verfassungssperrminorität sicherstellen: "Dann sind wir nicht mehr auszugrenzen." Zum Abschluss appellierte er an seine Anhänger: "Geht wählen, denn wer nicht wählen geht, gibt seine eigene Zukunft aus der Hand! Geht wählen und gebt den Roten, Schwarzen und Grünen die Abfuhr, die sie verdienen!"

ÖVP: "Bewegung heißt für uns Reformen"
Wiens ÖVP-Obmann Manfred Juraczka meldete sich per Aussendung zu Wort. "Wir brauchen einen Kurswechsel in dieser Stadt, Rot-Grün ist in Wien gescheitert", konstatierte er. Kein Thema waren die Wahlkämpfe hingegen bei der Veranstaltung der Bundes-ÖVP am Flughafen Wien-Schwechat. Vielmehr drängte man auf Reformen. "Während andere marschieren und dabei auf der Stelle treten, widmen wir uns der Zukunft", meinte Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in Richtung Koalitionspartner SPÖ.

Der Flughafen sei ein Ort, an dem 365 Tage im Jahr gearbeitet wird. Mit dem Besuch am "Tag der Arbeit" wolle man den dort arbeitenden Menschen "unsere Referenz erweisen", erklärte Mitterlehner. Außerdem handle es sich um ein "Tor zur Welt und einen Ort der Bewegung". Der Flughafen stehe auch für Bewegung, und das sei das Motto der ÖVP, so der Vizekanzler.

Am Termin nahm anlässlich des Jubiläums 20 Jahre EU-Beitritt Österreichs auch Europamandatar Othmar Karas teil. Er sieht im Flughafen ein "Symbol dafür, dass viele den Mut und den Willen haben, neue Ziele anzustreben". Karas betonte die Bedeutung der EU und verwies auf den "materiellen Nutzen, den Sicherheitsnutzen, den Friedensnutzen und den gesellschaftlichen Nutzen" dieser.

NEOS feierten "Fest der Talente"
Die NEOS feierten am 1. Mai ein "Fest der Talente". Fans der Oppositionspartei samt Kindern fanden sich in der Parteiakademie "NEOS Lab" ein, um gemeinsam den "Tag der Bildung" zu begehen, wie ihn NEOS-Obmann Matthias Strolz ausgerufen hatte. Nur mit einem modernen Bildungssystem könne auch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Dementsprechend will Strolz am 11. Mai ein umfassendes Schulautonomiekonzept in Buchform vorlegen.

Wahlkampftöne gab es von der Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Wien sei eine "verfilzte Stadt, die viel Geld verschwendet", wandte sie sich an den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl und forderte, stattdessen Geld in die Bildung zu investieren. Auch Kindergärten und Krippen müssten zu Bildungseinrichtungen aufgewertet werden, die Ansiedlung beim Familienministerium sei daher falsch: "Es ist nicht Kinderbetreuung, sondern Kinderbildung."

Grüne gegen Kaputtsparen im Bildungssystem
Mit Blick auf die Oberösterreich-Wahl hatten die Grünen ihre 1.-Mai-Veranstaltung in Linz angesetzt. Bildung war auch bei ihnen das Thema Nummer eins. Unter dem Motto "Jetzt redest du" wurde mit 50 Schülern in Linz diskutiert. "Ein Kaputtsparen bei der Bildung führt zur Arbeitslosigkeit von morgen. Ich appelliere daher an die Regierung, weitere Kürzungen im Bildungsbereich zu unterlassen", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig.