Mi, 23. Mai 2018

Nach brutalem Mord

29.04.2015 09:49

Orban erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei, sagte Orban am Dienstag.

Orban reagierte mit seinen Äußerungen auf einen brutalen Mordfall in der Ortschaft Kaposvar. Dort hatte ein Mann einen Tabakladen überfallen und die 21-jährige Verkäuferin getötet. Man müsse "den Verbrechern klarmachen, dass Ungarn vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die Bürger zu schützen", sagte Orban nach Angaben der staatlichen Agentur MTI.

Das vom Premier durchgesetzte neue Strafrecht sieht unter anderem vor, dass Kriminelle lebenslange Haftstrafen unter allen Umständen tatsächlich absitzen müssen. Die Todesstrafe ist in der Europäischen Union aufgrund der EU-Charta der Grundrechte verboten. Ungarn hat die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 abgeschafft, 2004 wurde das Land Mitglied der EU.

"Das ist in Europa nicht akzeptabel"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach eigenen Worten im Büro von Orban um ein Telefongespräch in der Sache gebeten. Der sozialdemokratische Fraktionsvize Jörg Leichtfried sagte am Mittwoch im EU-Parlament, wenn Orban überlege, die Todesstrafe einzuführen, wäre dies nicht nur "komplett europarechtswidrig, es wäre barbarisch". Der SPÖ-Europaabgeordnete forderte die Präsidenten der EU-Kommission, des Rates und des EU-Parlaments auf, Orbans Äußerungen nachzugehen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. "Das ist in Europa nicht akzeptabel", so Leichtfried.

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