Di, 21. November 2017

480.000€ Steuergeld

24.04.2015 19:33

Kredit und Wertpapiere für Wahlkampf

Mit unserem Steuergeld sind die Politiker auch in der Stadt Salzburg nicht kleinlich – wenn es um die Parteien geht. Stattliche 476.966,64 Euro heimsten sieben Fraktionen alleine im Jahr 2014 ein, dazu kamen gut 420.000 Euro indirekte Förderung, weil die Stadt auch Büros und Personal der Parteien zahlt.

Das städtische Kontrollamt hat diese Zahlen jetzt in seinem brandneuen Bericht mit der Aktenzahl KA/00/ 38068/2014/010 aufgezeigt. Brisanter Bericht mit Zündstoff auf 34 Seiten Auf 34 Seiten listen die Prüfer haarklein auf, wer wie viel kassierte – und wie die Parteien sonst noch Geld für ihre ziemlich kostspieligen Wahlkämpfe im Jahr 2014 auftrieben.

Landes-ÖVP muss für den Kredit in der Stadt haften
Da war vor allem die ÖVP in finanziellen Nöten: Sie nahm ein Darlehen über 190.000 Euro auf, um ihren Kampf um die Wähler zu bestreiten. Weil aber der Raiffeisenverband den Gemeinderatsklub nicht als eigene Rechtspersönlichkeit ansieht, musste für eventuelle Haftungen die Landes-VP als zweiter Kreditnehmer unterschreiben – vom Darlehen waren mit Stichtag 31. Dezember 2014 übrigens noch 153.525,61 Euro offen.

Wertpapierdepots bei Bawag/PSK und Hypo
Andere Parteien standen besser da – sie hatten jahrelang Fördergelder gespart für die Wahlkämpfe. So hatte die SPÖ Wertpapiere bei der Bawag/PSK und bekam beim Verkauf von "Mündel Rent Kurz" und dem Fonds "Optirente" satte 152.112 € in die Parteikasse. Die Bürgerliste investierte bei der Hypo 141.246,66 Euro in eine Bankanleihe – auch diese Wertpapiere wurden für den Wahlkampf verscherbelt.


2014: Sieben Parteien von der Stadt gefördert
2014 war für die Parteienförderung ein Sonderfall, da vor der Wahl fünf Fraktionen im Gemeinderat saßen, nachher sogar sechs. Anteilige Gelder gab es deswegen für alle sieben Parteien. Am meisten bekam mit 143.200 Euro die SP. 101.123,343 € kassierte die VP, die Bürgerliste bekam 83.399,99 Euro, die FPÖ 74.533,33. Für die NEOS gab es 52.866,66 Euro, Erich Ferch mit der Liste SALZ erhielt 12.000 Euro und die hochkant aus dem Gemeinderat geflogene Liste Tazl bekam 9833,33 €. FP-Mann Markus Ferstner will im Kontrollausschuss die Parteigelder weiter prüfen: "Das sind wir den Steuerzahlern schuldig."

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