Mo, 23. Oktober 2017

Deutsche Polizei:

12.03.2015 06:18

Migration an Österreichs Grenze „dramatisch“

Die deutsche Bundespolizei ist offenbar mit der ständig steigenden Zahl von Asylwerbern überfordert. Besonders an der Grenze zu Österreich sei die Situation inzwischen dramatisch, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Donnerstag. Da viele dieser Menschen außerhalb der Dienstzeiten anderer Behörden aufgegriffen würden, fänden sich die Polizisten oft "in der Rolle des Sozialarbeiters wieder, der hilft, mitten in der Nacht ein Bett, Babynahrung oder einen Arzt aufzutreiben".

Die 440 Beamten an dieser Grenze hätten deshalb derzeit nicht mehr genügend Kapazitäten für die Verfolgung von Schleppern. Eine Aufstockung auf 600 Stellen sei unbedingt erforderlich. Außerdem erwarte sich die Polizei mehr Unterstützung durch Amtsärzte und das Jugendamt.

Im Jahr 2013 hatte die Polizei deutschlandweit rund 1.500 mutmaßliche Schlepper festgenommen. Im vergangenen Jahr waren es 2.100. Die Zahl der illegalen Einreisen stieg im gleichen Zeitraum von 32.000 auf 57.000 an.

Schlepper: Fluchthelfer, aber auch viele skrupellose Verbrecher
"Einige Schleuser sind wohlmeinende Menschen, die man eigentlich als Fluchthelfer bezeichnen müsste", sagte Radek. Unter den Schleppern seien aber auch viele skrupellose Verbrecher, die dem Bereich der organisierten Kriminalität zuzurechnen seien.

Ermittlungen gegen Schlepperbanden unzureichend
Der stellvertretende GdP-Vorsitzende kritisierte die aus seiner Sicht unzureichenden Ermittlungen gegen Schlepperbanden an einigen EU-Außengrenzen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei zwar an der Sicherung der Grenzen beteiligt, ihr Auftrag umfasse aber nicht die Aufklärung von Straftaten, etwa im Zusammenhang mit den "führerlosen Flüchtlingsschiffen", die zuletzt im Mittelmeer aufgetaucht waren.

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