Mo, 23. Oktober 2017

Streit im Magistrat

27.02.2015 18:35

Bettler unter Brücke: Keiner zuständig

Mit den steigenden Temperaturen suchen Bettler wieder vermehrt Unterschlupf unter Brücken. Betreffend Staatsbrücke gibt es erneut Beschwerden, da dort Habseligkeiten gelagert werden. Nun brach ein heftiger Streit um Versäumnisse und Zuständigkeiten aus.

Die Bilder vom April 2014 haben viele noch vor Augen: Armutsmigranten übernachteten unter der Staatsbrücke auf wackeligen Holzplanken über der Salzach, ein Absturz wäre tödlich gewesen. Bereits damals brach ein Kompetenzstreit wegen Gefahr im Verzug aus, bis die Feuerwehr das Lager räumte. Magistratsdirektor Martin Floss erteilte daraufhin der Bauabteilung 6 eine Weisung, die aber – wie nun Stadtvize Harald Preuner und Bürgermeister Heinz Schaden sagen – nicht befolgt wurde. Zitat aus dem Schreiben: "Es sind umgehend bauliche Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen, die insbesondere das Besteigen der Brückenunterkonstruktionen sowie das Aufhalten von Personen und dortige Lagern von Sachen usw. verhindern. Bei Brücken im Stadtgebiet über die die Stadtgemeinde keine alleinige Verfügungsgewalt besitzt ist das Einvernehmen mit der zuständigen Stelle herzustellen."

Die Planken wurden zwar so weit entfernt, dass ein Zugang nur schwer möglich ist, die Absperrungen auf der Uferseite unter der Brücke wurden aber nie angebracht. Nach Beschwerden, dass sich unter der Staatsbrücke und unter dem Kaufmann-Steg wieder Habseligkeiten beziehungsweise ein Bettlerlager befinden, alarmierte Preuner wieder die Bauabteilung. Doch die erteilte ihm eine Abfuhr: "Es ist unglaublich, die Bauabteilung ist zuständig und tut nichts. Wir können als Ordnungsamt das melden, aber aktiv werden muss Unterkofler. Das geht klar aus der Weisung hervor", ärgert sich Preuner.

Zankapfel bauliche Maßnahmen
Barbara Unterkofler sieht das hingegen komplett anders: "Wir haben unsere Aufgabe erfüllt. Die Planken sind weg und die Brücke muss für unsere Leute zugänglich bleiben. Für das soziale Problem ist die Vizebürgermeisterin zuständig. Und für den Kaufmann-Steg nicht wir, sondern die ÖWG-Liegenschaftsverwaltung. Ich lasse meine Abteilung, die am Freitag noch dort war, nicht anschütten. Das ist ein reines Politikum." Bürgermeister Heinz Schaden reicht es inzwischen: "Wenn bis zum Dienstag nichts geschieht, dann gibt es eine Weisung an Unterkofler und ihre Abteilung, endlich ihre Arbeit zu machen. Die baulichen Maßnahmen gehören her."

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