Mi, 22. November 2017

Österreich dabei?

19.02.2015 11:39

Ukraine: Ruf nach Friedenstruppe wird lauter

Nach der Eroberung der Stadt Debalzewe in der Ostukraine durch prorussische Separatisten steigt der Druck auf Moskau, die Rebellen an die kurze Leine zu nehmen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug erneut eine internationale Friedensmission im Krisengebiet vor, an der sich auch Österreich beteiligen könnte. Gemeinsam mit Poroschenko prangerten am Donnerstag Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin den Bruch der Waffenruhe an.

Alle im Abkommen von Minsk am 12. Februar vereinbarten Maßnahmen müssten "streng umgesetzt" werden, forderten die vier Spitzenpolitiker in einem Telefonat am Donnerstag. Es seien "unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich", teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden.

Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten, sagte Seibert.

Poroschenko für "Polizeimission der Europäischen Union"
Bereits am Mittwochabend hatte Petroschenko bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew angeregt, über eine Friedensmission zu diskutieren, "die gemäß einem Mandat des Weltsicherheitsrats handeln wird". Für Poroschenko wäre das beste Format dafür "eine Polizeimission der Europäischen Union". Das Gremium habe für entsprechende Gespräche mit den Vereinten Nationen und der EU grünes Licht gegeben.

Angesichts anhaltender Kämpfe hatte auch der EU-Botschafter der Ukraine in Brüssel eine EU-Militäroperation im Osten des Landes vorgeschlagen. "Wir müssen in diesem Stadium über einige innovative Ideen nachdenken", sagte Konstjantin Jelisjejew der "Welt". "Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen." Dies könne bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk für eine Waffenruhe helfen.

Österreich-Beteiligung möglich
Sollte es tatsächlich zu einer Friedensmission in der Ostukraine kommen, könnte sich auch Österreich daran beteiligen. Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug hatten Anfang Februar nicht ausgeschlossen, dass österreichische Soldaten in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Man habe ein Interesse am Frieden in der Ukraine, im Moment sei das allerdings noch "Zukunftsmusik", so Kurz damals.

Die Separatisten setzen ungeachtet des Waffenruheabkommens ihre Angriffe fort. 46-mal seien Stellungen mit Raketen, Artillerie und Panzern beschossen worden, teilte die ukrainische Armee am Donnerstag mit. Auch die Hafenstadt Mariupol sei mit Panzern und Artillerie unter Feuer genommen worden. Die Separatisten warfen ihrerseits Kiew Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die OSZE hatte zuletzt von mehreren Schusswechseln im Konfliktgebiet gesprochen, eine konkrete Schuldzuweisung aber vermieden.

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