Di, 21. November 2017

Brief nicht genommen

14.02.2015 11:57

Brüskierte Cameron Faymann wegen des Atomstreits?

Der britische Premierminister David Cameron hat laut einem Medienbericht Bundeskanzler Werner Faymann auf dem jüngsten EU-Gipfel brüskiert und die Annahme eines österreichischen Protestbriefs gegen den Bau des AKW Hinkley Point C verweigert. Kanzler-Sprecher Matthias Euler-Rolle sagte dazu am Samstag, der Brief sei "auf Kabinettsebene" übergeben worden.

Die britische Zeitung "The Telegraph" vermeldete, Faymann habe versucht, Cameron das Protestschreiben aufzuzwingen. Er wollte es seinem Amtskollegen in Brüssel übergeben. Cameron habe aber die Annahme verweigert und dem Kanzler erklärt, er möge "Großbritanniens Energie-Wahlmöglichkeiten respektieren".

"Schriftstück auf Kabinettsebene übergeben"
Euler-Rolle sagte demgegenüber, es sei nie geplant gewesen, dass Faymann Cameron persönlich ein Kuvert mit dem Brief übergebe. "Wie auf internationaler Ebene üblich", sei das Schriftstück "auf Kabinettsebene übergeben" worden.

Die Begegnung zwischen den beiden Regierungschefs sei nicht vereinbart gewesen. Faymann sei zu Beginn des EU-Gipfels auf den Premier zugegangen und habe diesen auf die Position Österreichs zu den britischen AKW-Plänen angesprochen: Österreich will beim Europäischen Gerichtshof dagegen vorgehen. Aus Sicht der Bundesregierung sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde wegen Staatshilfen für den Bau, welche die EU-Kommission bewilligt hat, der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert.

Cameron "fühlt sich von Österreich bedroht"
"Es war kurz", sagte Euler-Rolle zur Dauer des Gesprächs Faymann-Cameron. Cameron habe erklärt, "er fühlt sich von Österreich bedroht". Faymann habe entgegnet, "Österreich fühlt sich von Atomkraftwerken bedroht", man werde sich nicht einschüchtern lassen.

Faymann hatte auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel am Donnerstag geschildert, dass er Cameron einen Brief mit der österreichischen Position zum britischen AKW Hinkley Point übergeben habe. "Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Österreich die rechtlichen Mittel ausschöpfen wird", hatte Faymann gesagt. Er sei zwar überzeugt, dass Cameron und Großbritannien ihre Haltung dadurch nicht ändern würden, doch auch Österreich werde bei seiner Position bleiben.

"Großbritannien lässt sich nichts diktieren"
"The Telegraph" zitierte einen namentlich nicht genannten britischen Beamten mit den Worten: "Die Haltung des Premierministers ist klar: Es liegt bei jedem Land, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Das ist auch die in den EU-Verträgen niedergelegte Sicht, und der Premierminister hat Kanzler Faymann erläutert, dass er es nicht dulden wird, dass andere Länder danach streben, Großbritannien zu diktieren, was in seinem eigenen Energieinteresse liegt."

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