Mo, 20. November 2017

Wildes Video aus Rom

13.02.2015 12:48

Schlägerei bei Sitzung im italienischen Parlament

Bei einer Sitzung in der italienischen Abgeordnetenkammer ist es am Donnerstag zu einer Schlägerei gekommen. Während einer Abstimmung über die Verfassungsreform lieferten sich Abgeordnete Handgreiflichkeiten und derbe Beschimpfungen. Zuvor hatten die Oppositionsparteien mit heftigem Protest versucht, die von der Regierung Renzi vorangetriebene Debatte über die Verfassungsreform zu stoppen.

3.000 Änderungsanträge reichten die Oppositionskräfte ein, um die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu bremsen. Schließlich artete während der Abstimmung eine Debatte zwischen Vertretern von Renzis Demokratischer Partei und der Linkspartei SEL aus.

Schlägerei und Verbalattacken
Dabei kam es zu einer Schlägerei unter den Abgeordneten und wüsten verbalen Angriffen. Abgeordnete der SEL-Partei und der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo wurden aus dem Plenarsaal verwiesen. Die Grillo-Abgeordneten hatten zuvor mit Sprechchören die Sitzung gestört.

Die Nerven im römischen Parlament liegen offenbar blank, nachdem der sogenannte Nazareno-Pakt, das Abkommen zwischen Premier Matteo Renzi und seinem Vorgänger Silvio Berlusconi, in die Brüche gegangen ist. Der umstrittene politische Pakt, in dem sich Berlusconis konservative Partei Forza Italia verpflichtet hatte, Renzis Reformprogramm im Parlament zu unterstützen, war nach der Wahl des neuen Präsidenten Sergio Mattarella vor zwei Wochen zerbrochen. Berlusconi kündigte den Pakt auf, nachdem Renzi seinen Präsidentschaftskandidaten Mattarella ohne Berlusconis Zustimmung im Parlament durchgesetzt hatte. Dies hatte empörte Reaktion in der Forza Italia ausgelöst.

Große Reformen in der Warteschleife
Von den großen Reformen muss der italienische Premier noch die Reform des Wahlgesetzes in der Abgeordnetenkammer durchbringen, im Senat ist das Gesetz bereits verabschiedet. In der Warteschleife befindet sich außerdem eine Verfassungsreform, die die Überwindung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern vorsieht.

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