Mi, 18. Oktober 2017

Tsipras bei Faymann:

09.02.2015 14:24

„Habe in Wien einen guten Freund gefunden“

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag seine "Schuldenkrisen-Tour" durch die europäischen Hauptstädte fortgesetzt und sich mit Bundeskanzler Werner Faymann in Wien getroffen. Faymann zählt zu jenen EU-Regierungschefs, die Verständnis für die ablehnende Haltung Athens gegenüber den harten Forderungen der internationalen Geldgeber haben. Der Besuch Tsipras' wurde im Vorfeld von der ÖVP kritisiert.

Der griechische Regierungschef traf wetterbedingt mit einer Stunde Verspätung in Wien ein und wurde bereits vor dem Bundeskanzleramt von rund 100 Sympathisanten äußerst freundlich und mit Jubelchören empfangen. Sie hoffen, dass der Bundeskanzler sich gegenüber den griechischen Hoffnungen auf Entschuldung offen zeigt und auch auf Deutschland einwirkt. "Der Merkel-Block in Europa beginnt zu wanken", sagte Organisator Martin Konecny. Bei der Kundgebung versammelten sich Vertreter der KPÖ, der Sozialistischen Jugend und weiterer Gruppen.

Tsipras: "Programm wird keine Last für EU-Bürger"
Ebenso freundlich war der Empfang im Bundeskanzleramt selbst. Tsipras' bekanntes Lächeln traf auf ein sehr freundliches Gesicht Faymanns. Nach ihrem persönlichen Gespräch hinter verschlossenen Türen stellten sich die beiden Regierungschefs vor die Presse. Während Faymann betonte, dass das Ziel der Bundesregierung nach wie vor sei, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, erklärte Tsipras zu Beginn seines Statements, er habe "einen guten Freund gefunden". Er wolle eine enge Zusammenarbeit mit Österreich. Der griechische Linkspolitiker betonte, sein Programm werde "keine Last sein für irgendeinen Bürger der Europäischen Union". Er wolle eine Lösung, die tragbar ist für die Euro-Partner.

Verstärkte Kooperation im Kampf gegen Steuerbetrug
Als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Schuldenkrise sehen die beiden Regierungschefs eine stärkere Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Steuerbetrug. "Steuerbetrug ist nicht nur ein griechisches, sondern ein europäisches Thema, für das es eine Lösung braucht", sagte Tsipras. Der Kanzler sprach sich für einen verstärkten Datenaustausch aus, um etwa Betrug bei der Einhebung der Mehrwertsteuer zu bekämpfen. Er räumte ein, dass es "schon eine gewisse Überwindung für einzelne europäische Länder" sei - offenbar eine Anspielung auf Luxemburg und die Schweiz, denen vorgeworfen wird, durch ihr Vorgehen Steuerflucht zu erleichtern.

ÖVP kritisiert Tsipras-Besuch
Die ÖVP hatte den Tsipras-Besuch im Vorfeld kritisiert. In der Volkspartei stoßen einigen die Sympathiebekundungen von Politikern der SPÖ und der Grünen für die linke Regierungspartei Syriza in Griechenland offenbar sauer auf. "Der SPÖ-Applaus für die Syriza-Regierung mit den Unabhängigen Griechen ist unappetitlich, macht Populisten salonfähig und schwächt die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft", hieß es im ÖVP-Newsletter, der von den EU-Abgeordneten Othmar Karas und Elisabeth Köstinger verfasst worden war.

Tsipras will sein Wahlprogramm komplett umsetzen
In seiner ersten Rede vor dem Parlament in Athen hatte sich der griechische Ministerpräsident am Sonntag weiter unbeirrt von der internationalen Kritik gezeigt und versprochen, nicht über die Souveränität seines Landes zu verhandeln. Das Programm der neuen Regierung gleicht den Wahlkampfforderungen von Syriza. "Wir werden sie alle in die Tat umsetzen", versicherte Tsipras. Finanzminister Yanis Varoufakis warnte zugleich davor, das Land aus der Euro-Zone zu drängen. Dann würden weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock zusammenbrechen.

Werben für Reformpläne in Europa
Tsipras und Varoufakis hatten in den vergangenen Tagen bei den Euro-Partnern intensiv für ihre Reformpläne geworben. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft bis Ende Februar. Griechenland benötigt schnell weitere Hilfen, weil es von den Kapitalmärkten abgeschnitten ist. Tsipras sagte, innerhalb von 15 Tagen könne eine Brückenvereinbarung mit den Euro-Staaten erreicht werden, um sein Land über Wasser zu halten. Die Schulden sollten weiter bedient werden.

Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro Spar- und Reformauflagen erfüllen, hat aber die Zusammenarbeit mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aufgekündigt. Deswegen können weitere Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Die Regierung will von den Partnern die Genehmigung, mehr kurzfristige Schuldpapiere auszugeben.

Antrag auf weitere Hilfe bis 16. Februar
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland bis zum 16. Februar Zeit gegeben, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Griechischen Regierungskreisen zufolge hält sich der Präsident der Euro-Arbeitsgruppe, der Österreicher Thomas Wieser, am Montag in Athen auf. Sein Gremium bereitet Entscheidungen der Finanzminister vor, die sich bei einer Sondersitzung am Mittwoch mit Griechenland befassen sollen.

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