Do, 14. Dezember 2017

Trotz Schlagabtausch

27.01.2015 22:53

Ende des umstrittenen Saudi-Zentrums fix

Der Ausstieg der Republik Österreich aus dem umstrittenen Abdullah-Zentrum ist nur noch eine Frage von Wochen: Nach einem Prüfbericht, der Mängel belegt hat, und nach einem ungewöhnlich harten Schlagabtausch in der Regierungsspitze ist die SPÖ für eine Aufkündigung der Verträge. Außenminister Sebastian Kurz soll den Ausstieg "ordentlich abwickeln".

Der mit Spannung erwartete Kontrollbericht des Außenministeriums zum Saudi-Zentrum ging Dienstag früh an den ORF und an die "Krone": Deutlich ist darin von Mängeln in der Struktur und Arbeitsweise zu lesen (den ganzen Bericht können Sie weiter unten lesen).

Mitterlehner sieht "keinen begründeten Vorwurf"
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sah trotzdem "keinen begründeten Vorwurf", den man dem Zentrum machen könne. Und er beschuldigte Kanzler Werner Faymann, "eine Kampagne" gegen das Saudi-Zentrum zu führen. Der Kanzler konterte: "Das lässt tief blicken."

Und auch Kulturminister Josef Ostermayer stellte klar: "Österreichs Interessen als Sitz internationaler Organisationen und das Eintreten für Menschenrechte dürfen einander nicht ausschließen." Ostermayer spielt damit auf die von ÖVP-Kreisen verbreitete Drohung an, dass nach einem Ausstieg aus dem Saudi-Zentrum die OPEC abwandern könnte. Die SPÖ gibt nun den Ball zurück an Außenminister Kurz: Er soll den Ausstieg aus dem Zentrum "ordentlich und diplomatisch korrekt abwickeln".

Grüne beharren auf Saudi-Untersuchungsausschuss
Trotz eines möglichen Vertragsausstiegs bleiben die Grünen bei ihrer Forderung nach einem Saudi-Untersuchungsausschuss. Peter Pilz: "Hier geht's längst darum, die gesamte Propaganda dieser Saudis zu untersuchen."

Bundespräsident ruft zu "sachlicher" Diskussion auf
In der "ZiB 2" hat Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstagabend dazu aufgerufen, die Diskussion über die Zukunft des Abdullah-Zentrums sachlich zu führen. Eine Einschätzung, wie man nun weiter vorgehen sollte, wollte er aber nicht treffen - er wolle zunächst den Evaluierungsbericht von Außenminister Kurz lesen, sagte er.

Zur Frage, ob man das Zentrum schließen sollte, sagte Fischer: "Man sollte zuerst einmal darüber nachdenken." Fischer betonte, er habe diesbezüglich schon Gespräche mit Bundeskanzler Faymann geführt und werde "in den nächsten Tagen" auch mit Vizekanzler Mitterlehner sprechen.

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