Sa, 18. November 2017

Asyl-Ideen

26.01.2015 12:18

So will Mikl-Leitner das Fremdenrecht verschärfen

"Schnellverfahren, noch schnellere Außerlandesbringung und Entzug der Grundversorgung". Das sind die Schwerpunkte des Fremdenrechtspakets, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag präsentiert hat. Mit dem Koalitionspartner SPÖ will man noch diese Woche die Gespräche über die gewünschten Änderungen aufnehmen, Anfang Februar soll dann die Begutachtung starten. Von den Oppositionsparteien gab es Lob und Kritik für Mikl-Leitners Pläne.

Mikl-Leitner sieht - wie berichtet - die Zahl der Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten (darunter Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro oder Albanien) eigenen Angaben zufolge als drängendes Problem. 2.708 habe es im Vorjahr gegeben, doch die Personen hätten "ohnehin keine Aussicht auf Asyl" und würden so zu einem "Problem für die echten Kriegsflüchtlinge". Die Ministerin will deshalb nun das Fremdenrecht verschärfen, unter anderem soll ein Asyl-Schnellverfahren eingeführt werden.

SPÖ gibt sich abwartend
In der SPÖ werden die Asyl-Ideen von Mikl-Leitner abwartend beäugt. Man warte noch auf Details, hieß es am Montag im Verteidigungsministerium, dem "Spiegelressort" des Innenministeriums. Ein Kommentar zu dem Gesetzesvorhaben werde voraussichtlich am Dienstag vor dem Ministerrat zu haben sein, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug.

Opposition mit Lob und Kritik
Bereits ein Urteil gebildet haben sich indes die Oppositionsparteien. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sah blaue Ideen kopiert, was er grundsätzlich erfreulich fand. Allerdings zweifelte er an der konsequenten Umsetzung. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sah eine drohende Aushöhlung des Rechts auf Berufung gegen behördliche Entscheidungen. Sie rechnet nicht damit, dass die Bestimmungen vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden. Das Team Stronach wiederum stimmte Mikl-Leitner zu und findet, rasche Asylverfahren seien das Gebot der Stunde.

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