Sa, 21. Oktober 2017

SPNÖ-Landesparteitag

08.11.2014 14:13

Matthias Stadler mit 95,7 Prozent wiedergewählt

Matthias Stadler ist beim 41. ordentlichen SPÖ-Landesparteitag am Samstag im VAZ St. Pölten mit 95,7 Prozent zum Landesparteivorsitzenden für Niederösterreich wiedergewählt worden. Er dankte den Delegierten für das Votum: "Diese klare Bestätigung ist für mich Auftrag", so Stadler. Man sei "auf dem richtigen Weg". SPÖ-Chef Werner Faymann sagte in seiner Rede "Spekulanten" den Kampf an.

In seinem Referat vor dem Wahlgang betonte Stadler die Wichtigkeit, das Land in Bewegung zu halten. "Es ist gefordert, dass wir Sozialdemokraten den Menschen in den Mittelpunkt stellen", so der St. Pöltner Bürgermeister. Nur sich mit den Problemen zu beschäftigen sei zu wenig, es gelte vielmehr Lösungen zu finden.

Leitantrag als politische Marschroute bis 2018
Stadler umriss sodann den Zehn-Punkte-Leitantrag, der am Freitag von den Delegierten einstimmig angenommen worden war. "Diese zehn Gebote der niederösterreichischen Sozialdemokratie umfassen die wichtigsten Lebensbereiche." Der Leitantrag gilt als politische Marschroute bis zur Landtagswahl 2018. Er beinhaltet Themen wie u.a. Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Gesundheit und Pflege, Kunst und Kultur, Verkehrsinfrastruktur oder erneuerbare Energien.

Allem voran ging Stadler auf leistbares Wohnen ein. Es brauche die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge sowie klare Regelungen für die Einhaltung von Mietzinsobergrenzen. Ein weiterer Punkt war u.a. die Ausweitung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren, die zumindest nach dem Barcelona-Ziel eine vorgesehene Quote von 33 Prozent erreichen müsste. In Niederösterreich liege man nur bei 21,2 Prozent. Stadler sprach sich auch für ein "funktionierendes S-Bahn-System" aus. Eine klare Absage erteilte er der Schiefergasgewinnung mittels "Fracking".

Von den 397 anwesenden Delegierten gaben bei der anschließenden Wahl 380 ihre Stimmen für Stadler ab (95,7 Prozent). Bei seiner ersten Wahl 2013 hatte Stalder 97,1 Prozent erhalten.

Faymann: Reiche müssen "höheren Beitrag zahlen"
Die SPÖ Niederösterreich sei als größte Mitgliederorganisation innerhalb der Partei besonders wichtig, betonte SPÖ-Chef Werner Faymann bei seiner Rede am Landesparteitag. Wer in den Gemeinden stark ist, habe die beste Basis für die Menschen vor Ort etwas zu tun - "im Kampf für eine bessere und gerechtere Welt".

Die Wirtschaftskrise habe gezeigt, wer wirklich das Kommando hat. Nicht gewählte Politiker, sondern es seien "Spekulanten". Ziel sei es daher, dass diese Gruppe nicht mehr die Oberhand gewinnt. Dies gehe nur durch eine starke Sozialdemokratie. "Gemeinsam sind wir stark genug", betonte Faymann am Samstag.

Beschäftigung und Investitionen hätten Vorrang. "Menschen sind wichtiger als Bankenrettungen", sagte der SPÖ-Chef. Diese sozialdemokratische Handschrift müsse in ganz Europa gezeigt und Seite an Seite mit den Gewerkschaften gegen Lohndumping gekämpft werden. Eine Lohnsteuersenkung sei durch Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung möglich. "Es wird aber auch notwendig sein, dass die Reichen einen höheren Beitrag zahlen", unterstrich Faymann.

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