Di, 21. November 2017

Nach Nein zu Krauss

09.09.2014 13:32

Stadtschulrats-Vize: Häupl will Posten streichen

Der Streit um die Bestellung des neuen Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat geht in die nächste Runde. Nachdem Bürgermeister Michael Häupl am Montag verkündet hatte, den von der FPÖ nominierten 21-jährigen schlagenden Burschenschafter Maximilian Krauss nicht zu bestellen, gab er am Dienstag bekannt, den derzeit amtierenden Vize Helmut Günther nun doch abberufen bzw. den Amtsposten per se streichen zu wollen.

Diese Entscheidung begründete er mit dem von allen Fraktionen geäußerten Wunsch, die Verwaltung des Stadtschulrats zu verschlanken. "Wenn wir das Amt ohnehin alle abschaffen wollen, werde ich seinem Wunsch nachkommen. Ich will ja nicht ihn in Verlegenheit bringen", betonte Häupl. Günther hatte zuvor bereits sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Allerdings müsse "alles in geordneter Form passieren", so das Stadtoberhaupt. Von einer "Sedisvakanz" (einem "leeren Stuhl", Anm.) zu sprechen, sei jedoch "eine Überbewertung des Amtes".

Auch er habe sich wiederholt für eine Abschaffung dieses Postens ausgesprochen, meinte der Bürgermeister. "Man sollte den Bundesländern hier die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln geben. Dann wird sich eine Zweidrittelmehrheit wohl leicht herstellen lassen", so Häupl. Diese wäre nötig, um die Verfassung zu ändern, in der das Amt momentan verankert ist. Denn eine Kontrollfunktion habe der Vizepräsident nicht: "Das ist ein Irrtum."

Krauss' Ideen und Amt "nicht kompatibel"
Zudem begründete der Bürgermeister seine Ablehnung von Krauss: "Ich habe ein Gespräch mit ihm geführt, bei dem sich gezeigt hat, dass seine Vorstellungen, was er zu tun gedenkt, nicht durch das Gesetz gedeckt sind bzw. sogar dazu in Widerspruch stehen." Die Ideen des 21-Jährigen und seine Aufgaben als Vizepräsident laut Gesetz seien "nicht kompatibel". Was genau Krauss geplant habe, wollte Häupl nicht beantworten - das sei Teil eines Vier-Augen-Gesprächs gewesen. Häupl erneuerte auch seine Kritik an anderen Aussagen von Krauss: "'Türkisches Blut zurück in die Türkei' ist schon starker Tobak für das 21. Jahrhundert."

Ablehnungsbescheid "im Gesetz nicht vorgesehen"
Bei der FPÖ hatte Häupls Entscheidung für viel Empörung gesorgt, unter anderem hatte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache mit rechtlichen Schritten gedroht. "Rechtliche Schritte habe ich zur Kenntnis zu nehmen", meinte Häupl dazu. Vor allem wenn es sich um Verfassungsklagen handle. Auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei zu klären. "Wenn das aber nicht der Fall ist, dann werden wir juristisch drüber reden", kündigte der Stadtchef seinerseits eine Klage an. Auf den geforderten Ablehnungsbescheid dürften die Freiheitlichen dennoch lange warten. "Der ist im Gesetz nicht vorgesehen. Nur eine Antwort, und diese müsste schon eingelangt sein", so Häupl.

Für Häupl ist die gesamte Causa Krauss auch als inhaltliche Auseinandersetzung und nicht als reines Vorwahlgeplänkel zwischen SPÖ und FPÖ zu bewerten. "Das auf einen Wahlkampf zu reduzieren, ist schon sehr schlicht", meinte der Bürgermeister.

Strache freut sich über "Zeichen und Wunder"
"Offenbar gibt es ja doch noch Zeichen und Wunder", verkündete daraufhin FPÖ-Chef Strache. Häupl sei mittlerweile aufgefallen, "dass er sich im rechtsfreien Raum bewegt und durch seine irrige Argumentation noch viel weiter in die Sackgasse manövriert". Er bekräftigte zudem, dass die Blauen diverse Rechtsmittel ausreizen würden, sollte der Bürgermeister Krauss nicht als Günthers Nachfolger bestellen.

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