Mo, 18. Dezember 2017

Laut Mikl-Leitner

08.09.2014 17:47

"Wiedereinführung von Grenzkontrollen denkbar"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar. In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte sie am Montag jedenfalls Verständnis für einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Wer die Entwicklungen der letzten Wochen beobachtet habe, könne so etwas nicht mehr von vornherein ausschließen, so die Innenministerin über eine mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Seehofer kritisiert Vorgehen Italiens
Seehofer hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen plädiert, um die Zuwanderung von Flüchtlingen besonders aus Italien zu stoppen. Der bayerische Ministerpräsident warf der italienischen Regierung vor, gegen das Schengener Abkommen zum freien Grenzverkehr zu verstoßen, indem Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland weitergeschickt würden.

"Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen", sagte Seehofer. Er argumentierte, derzeit seien die EU-Staaten in sehr unterschiedlichem Maße von der Zuwanderung von Flüchtlingen betroffen. Deshalb müssten in Europa "feste Quoten für Flüchtlinge vereinbart werden". Ziel müsse es sein, Flüchtlinge gerecht auf die europäischen Staaten zu verteilen.

Mikl-Leitner: "Extreme Schieflage innerhalb Europas"
Die "extreme Schieflage innerhalb Europas", was die Versorgung von Asylwerbern betreffe, kritisierte am Montag dann auch Mikl-Leitner. Die Solidarität einzelner Staaten werde auf eine harte Probe gestellt, wenn sich manche Länder aus ihrer Verantwortung verabschiedeten. Nötig wäre für sie eine fixe Quotenverteilung in ganz Europa.

Bei der Suche nach neuen Unterkünften für Asylwerber in Österreich, die vom Ministerium selbst betrieben werden, ist Mikl-Leitner indes offenbar fündig geworden. In der Stellungnahme schreibt sie davon, dass sich in den letzten Tagen immer wieder private Quartiergeber im Innenministerium gemeldet hätten. Halte diese Solidarität an, könnten Zeltstädte vermieden werden.

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