Mo, 19. Februar 2018

Neue Front im Osten

01.09.2014 12:10

Will Putin Landweg zur Halbinsel Krim schaffen?

Die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt - laut der prowestlichen Führung in Kiew befinden sich mittlerweile Tausende russische Soldaten im Südosten des Landes - könnte laut dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einzig und allein einem Zweck dienen: einen Landweg zur Krim zu schaffen. "Offenbar hat Russland Versorgungsschwierigkeiten", erklärte Steinmeier gegenüber der "Märkischen Allgemeinen" am Montag.

Die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel sei ja für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen, erörterte Steinmeier. "Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, mit denen die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll."

Der Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der vergangenen Woche im Südosten der Ukraine von prorussischen Milizen "eine zweite Kampflinie" um die Stadt Mariupol eröffnet wurde. "Russische Landbrücken und Korridore wären ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim durch Russland", so Steinmeier weiter.

Verwirrung um "Eigenstaatlichkeit" für Rebellengebiete
Widersprüchliche Signale kamen am Sonntag aus Moskau: Bei einem TV-Auftritt in Ostrussland forderte Kremlchef Wladimir Putin "sofortige Gespräche über eine Eigenstaatlichkeit für die Ostukraine". Es war der bisher deutlichste Ruf Putins nach einem eigenen Status für die gesamte Region. Ziel müsse es sein, die "gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen". Sein Land könne nicht tatenlos zuschauen, wenn "aus fast nächster Nähe" auf Menschen geschossen werde, so Putin laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er aber nicht ein.

Mit dem Ruf nach einer "Eigenstaatlichkeit" für die ukrainischen Rebellengebiete sorgte er aber für Verwirrung. Denn kurz darauf bestritt Putins Sprecher Dmitri Peskow, dass der Präsident einen eigenen Staat für die Separatisten gefordert habe. Der Osten solle Teil der Ukraine bleiben, allerdings müsse Kiew "die Interessen Neurusslands anerkennen". Den Begriff "Neurussland" (Noworossija) hatte Putin in der Nacht auf Freitag in einer offiziellen Erklärung für die umkämpfte Südostukraine verwendet.

Lawrow: Es wird keine russische Militärintervention geben
Am Montag betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow zum wiederholten Male, dass Moskau kein Interesse an einer militärischen Intervention im Nachbarland habe. Zugleich forderte er eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe in dem Konflikt. Die Feuerpause werde auch Thema der Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe am Montag in Minsk sein, sagte Lawrow. An dem Treffen nehmen nach Angaben des weißrussischen Außenministeriums Vertreter der Ukraine, Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teil.

Auch die Rebellen haben ihr Kommen zugesagt und wollen bei dem Treffen erneut auf Anerkennung eines unabhängigen Staates in der Ostukraine drängen. Bei den Gesprächen solle es zudem um eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen gehen, sagte Separatistenführer Andrej Purgin.

Ukrainische Armee gibt Flughafen von Lugansk auf
Indes sind die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine weiter auf dem Vormarsch. Nach schweren Gefechten, an denen laut Angaben aus Kiew auch russische Panzerbataillone beteiligt waren, gab die ukrainische Armee am Montagvormittag den Flughafen der Rebellenhochburg Lugansk auf. Das Militär teilte zugleich mit, dass in den vergangenen 24 Stunden sieben Soldaten getötet worden seien. Präsident Petro Poroschenko hatte bereits zuvor personelle Konsequenzen aus den schweren Niederlagen der Armee gezogen und Veränderungen in der obersten Armeeführung angekündigt.

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