Nächstes Referendum

Zuwanderung in Schweiz soll weiter begrenzt werden

(Bild: APA/dpa/Maurizio Gambarini)

Erst im vergangenen Februar hatten die Schweizer knapp für eine Verschärfung der Zuwanderung gestimmt. Nun soll es im Rahmen der Initiative "Stopp der Überbevölkerung" in dieser Tonart weitergehen und bereits Ende November erneut zu einem Referendum kommen.

Die Regierung in Bern legte als Abstimmungsdatum den 30. November fest. Mit dem Urnengang will die "Vereinigung Umwelt und Bevölkerung" gesetzlich die jährliche Zuwanderung auf maximal 0,2 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung begrenzen. Das wären derzeit etwa 16.000 Menschen. Bisher kommen rund 80.000 Zuwanderer im Jahr.

"Langfristige Sicherung der Lebensgrundlage"
Zur Begründung der sogenannten Ecopop-Initiative erklärte die Vereinigung, der Bevölkerungszuwachs müsse wegen der "langfristigen Sicherung der Lebensgrundlage und Lebensqualität" erheblich verringert werden. Die Bezeichnung Ecopop geht auf den französischen Namen der Organisation zurück: Association Ecologie et Population.

Am 9. Februar hatten die Eidgenossen mit 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei angenommen. Sie sieht eine im Vergleich zum Ecopop-Vorschlag geringe Begrenzung der Zuwanderung durch jährliche Kontingente vor. Bei der Festlegung soll jeweils der Fachkräftebedarf der Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Regierung will dies ab 2017 umsetzen.