Sa, 18. November 2017

Minister-Vorstoß

06.04.2014 17:35

So will Rupprechter die ÖVP grüner machen

Von pointierter Kritik an den NEOS über die umstrittene EU-Klimaschutzstrategie bis zum Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nahm Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag Stellung. Dabei wurde vor allem klar, dass Rupprechter die Politik der ÖVP grüner machen möchte: "Im Zweifel entscheide ich immer für die Umwelt."

Rupprechters strikt ökologische Ausrichtung wurde erneut bei der Bienen-Frage deutlich. Ein die Erdäpfelernte bedrohender Drahtwurm könnte etwa durch das Pestizid Fipronil beseitigt werden. Dieses Mittel gefährdet allerdings auch die Bienen. Rupprechter hat sich daher gegen den Einsatz dieser Chemie-Keule entschieden: "Mit der Landwirtschaft im Sinne der Umwelt".

EU-Kommission stark von der Atomlobby betreut
Unglücklich zeigte sich Rupprechter mit der EU-Klimaschutzstrategie. Der Landwirtschaftsminister kritisiert vor allem, dass die Atomlobby in Europa massiv unterwegs sei und "einige in der Kommission stark von der Atomlobby betreut" werden.

EU muss unabhängiger vom Russen-Gas werden
Die Krim-Krise zeige allerdings wieder, dass Europa energieunabhängiger werden müsse. Das betreffe vor allem die Gaslieferungen aus Russland. Rupprechter will daher noch stärker auf erneuerbare Energie setzen. Das betreffe vor allem Wasser-, Solar- und Bodenenergie. Dazu würden aber auch biogene Treibstoffe (Stichwort Biosprit) zählen.

Handels-Prämien für die heimischen Bauern
Auf dem Landwirtschaftssektor wünscht sich Rupprechter vor allem Prämien der Handelsketten für die Produkte der heimischen Bauern. "Nicht nur der Staat soll fördern, sondern auch der Handel, der mit naturnahen Lebensmitteln große Margen einfährt", sagte er.

Asylwerber sollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben
Überrascht hatte Rupprechter mit seiner Aussage, dass er für eine offensive Auseinandersetzung über den Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt eintrete. "Wir dürfen Menschen, die hier legal leben, nicht in die Arbeitslosigkeit treiben", erklärte der ÖVP-Politiker.

"Die NEOS sind eine Alt- und Oligarchen-Partei"
Beim Thema Homosexuellen-Rechte bleibt Rupprechter dabei, dass Kinder auch in homosexuellen Partnerschaften glücklich seien. Bei der "Homo-Ehe" sei er allerdings für eine klare Differenzierung.

Die NEOS bezeichnete Rupprechter als "Altpartei mit einem modernen Aufputz" und wegen ihres Einsatzes für Russland und dessen Wirtschaftsinteressen auch als "Oligarchenpartei". Mit der FPÖ gebe es inhaltlich keine Übereinstimmung, auch wenn er mit Strache durchaus könne.

Kommentar: Vom Scherzbold zum Hoffnungsträger
In der ÖVP könnte mit Andrä Rupprechter ein neuer Spitzenmann heranwachsen. Irritierte der Landwirtschaftsminister in seiner ersten Aufregung noch als ungestümer Scherzbold, hat er sich nun zu einem sachlich soliden Fachmann entwickelt.

Plumpe Provokationen etwa zum Thema Religion parierte Rupprechter in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag souverän: "Zu diesen Fragen können Sie mich gerne in die Sendung 'kreuz und quer' einladen." Auch auf andere Fragen von der Homosexuellen-Partnerschaft bis zu den NEOS wusste der Minister pointiert zu antworten.

Aber es sind vor allem die Vielzahl und die Unterschiedlichkeit der Probleme, denen sich Rupprechter selbstbewusst stellt, die seine große politische Bandbreite zeigen.

Mit Andrä Rupprechter verfügt die ÖVP plötzlich über einen bürgerlichen Hoffnungsträger, der seine Partei vom verzopften Image befreien könnte. Noch dazu versteht es der Landwirtschaftsminister, nahezu phrasenfrei und mit erfrischenden eigenen Gedanken zu überraschen.

Wichtig ist auch, dass Rupprechter verspricht, "im Zweifel immer für die Umwelt zu entscheiden". Das nimmt der ÖVP den üblen Geruch, oberster Lobbyist der Agrarkonzerne zu sein.

Sollte Andrä Rupprechter also nicht über einen seiner berüchtigten Scherze stolpern, steht er als Landwirtschaftsminister erst am Beginn seiner Karriereleiter.

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