Mi, 22. November 2017

SPÖ und ÖVP uneins

12.03.2014 17:11

Hypo-Desaster stellt Koalition vor Zerreißprobe

Als wäre die Kärntner Hypo-Affäre nicht verfahren genug, wird die unendliche Desaster-Geschichte jetzt auch noch zu einer ernsten Belastungsprobe für die Koalition. Denn hinter den Kulissen der Regierung fliegen die Fetzen. Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Problem-Bank abgewickelt werden soll.

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist die Sache klar. Er will, dass die Hypo nach dem Modell von Taskforce- und Notenbank-Chef Ewald Nowotny möglichst unverzüglich als sogenannte Abbaugesellschaft geführt wird. Vizekanzler Michael Spindelegger will aber noch andere Möglichkeiten prüfen. Dazu zählt unter anderem die Pleite-Lösung.

Das Finanzministerium präsentierte am Mittwoch ein "vertiefendes Gutachten" eines deutschen Wirtschaftsberaters, demzufoge eine Insolvenz der Hypo auch Vorteile haben könnte. Spindelegger betonte zwar, dass er nicht mit der Möglichkeit einer Insolvenz spielen wolle, aber er eine "Prüfung aller Optionen" brauche. Kanzler Faymann warnte allerdings davor, mit Insolvenzszenarien und der Bonität der Republik zu spielen.

"Brauchen relativ rasch neues Kapital"
Unterdessen drängt jedoch die Zeit immer mehr. In spätestens 14 Tagen muss eine Entscheidung gefallen sein. Bereits am Mittwoch musste die Regierung neues Hypo-Geld bereitstellen lassen. Nach einem "Warnbrief" der Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) braucht die Krisenbank eine weitere Finanzspritze. Konkrete Zahlen gibt es keine. Aber: "Wir brauchen relativ rasch neues Kapital", sagte Finanzminister Spindelegger.

Neue Hypo-Front mit den Landeshauptleuten
Zunehmend angespannt auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung und den Bundesländern: Die Landeshauptleute wollen auf ihren Anteil aus der Bankenabgabe in der Höhe von rund 640 Millionen Euro jährlich nicht verzichten. Wiens Bürgermeister Häupl machte das ebenso klar wie die Landeshauptleute aus dem Burgenland und Vorarlberg, Hans Niessl und Markus Wallner. Kanzler und Vizekanzler wollen das Geld aber alleine für den Bund, um damit die von der Hypo gerissenen Budgetlöcher zu stopfen.

Kommentar: Genie, Teufelskerl oder Pokerspieler?
Freundlich wie immer. So zeigen sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zumindest in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen fliegen aber die Fetzen. Grund ist das Hypo-Desaster. Faymann hätte die von Kärnten geerbte Affäre am liebsten sofort erledigt. Spindelegger hingegen will sich die Möglichkeit einer Insolvenz der Kärntner Desaster-Bank offenlassen. Damit bleibt die Affäre weiter in den Schlagzeilen. Viele rätseln nun, weshalb der Finanzminister die Pleite-Variante am Köcheln hält.

  • Erste Möglichkeit: Michael Spindelegger ist ein Genie und handelt aus Überzeugung, weil er etwas weiß, das sonst niemand weiß. Auch keiner aus dem Dutzend Finanzfachleute in der Hypo-Aufräumtruppe.
  • Zweite Möglichkeit: Spindelegger ist plötzlich ein cooler Pokerspieler geworden und glaubt, mit der Möglichkeit einer Hypo-Insolvenz die Bayern bluffen zu können, um bei den Verhandlungen Milliarden für die Hypo herauszuschlagen.
  • Dritte Möglichkeit: Spindelegger will angesichts der desaströsen Situation der ÖVP, die laut jüngsten Umfragen bei nur noch 19 Prozent steht, den Teufelskerl markieren, um damit bei den Wählern zu punkten.

Welche Variante auch immer zutreffen mag, Michael Spindelegger hat sich auf ein brandgefährliches Spiel eingelassen. Wenn er es verliert, ist es um seine politische Zukunft schlecht bestellt. Wenn Spindelegger den Poker aber gewinnen sollte, wird er zum Helden der Steuerzahler.

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