Mi, 23. Mai 2018

Sozialisten gehen

30.01.2014 14:24

Dänische Regierung zerbricht an Privatisierung

Dänemarks Regierung ist am Streit über den Verkauf von Anteilen des größten nationalen Energieversorgers zerbrochen. Die Sozialistische Volkspartei kündigte am Donnerstag an, sich aus der Drei-Parteien-Koalition zurückzuziehen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (Bild) will nun mit den Sozialliberalen ("Radikale") allein regieren.

"Die wichtigste Botschaft ist: Die Regierung wird weiterarbeiten", betonte Thorning-Schmidt. Dänemark wird seit 2011 von einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei und Sozialliberalen geführt. Die Sozialisten stellten bisher sechs Mitglieder des Kabinetts, darunter den Außenminister. Thorning-Schmidt kündigte an, die neue Regierung möglichst schnell präsentieren zu wollen.

Streit um Anteilsverkauf an US-Investmentbank
Hintergrund der Krise ist der geplante Verkauf von Anteilen am größten Energieversorger Dänemarks, dem Unternehmen Dong Energy. Der dänische Staat besitzt rund 76 Prozent des Unternehmens und will 19 Prozent an die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs verkaufen. Das würde dem Staat etwa acht Milliarden dänische Kronen (knapp mehr als eine Milliarde Euro) einbringen.

Der Verkauf hatte in Dänemark zu einer heftigen politische Debatte geführt. Selbst die Regierung war sich uneinig. Einige Mitglieder der Sozialistischen Volkspartei sprachen sich entschieden gegen einen Einfluss der amerikanischen Bank auf die dänische Energieversorgung aus. Die sozialistische Parteivorsitzende Annette Vilhelmsen trat deswegen am Donnerstag zurück.

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