Mi, 23. Mai 2018

"Mehr Gelassenheit"

29.12.2013 13:58

Türkei wehrt sich gegen Kritik aus der EU

Die türkische Regierung hat Kritik aus der EU am Vorgehen Ankaras gegen Korruptionsermittler und die Justiz scharf zurückgewiesen. EU-Minister Mevlüt Cavusoglu (links im Bild), der erst vor wenigen Tagen das Amt vom zurückgetreten Egemen Bagis (rechts) übernommen hatte, forderte die Union am Sonntag auf, Voreingenommenheit zu vermeiden und mehr Gelassenheit walten zu lassen. Die Türkei werde ihre Probleme auf demokratischem Weg lösen, teilte Cavusoglu mit.

Nach einem Korruptionsskandal ist die regierende AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einem heftigen Machtkampf auch mit Kritikern aus der eigenen Partei verstrickt. Auch aus der EU ist Erdogan in den vergangenen Tagen unter Druck geraten.

EU-Kommissar Füle "zunehmend besorgt"
Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hatte erklärt, er verfolge die Entwicklung "mit zunehmender Besorgnis". Die von der Regierung in Ankara beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten "die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben". Füle bekräftigte, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.

Füle erinnerte die Türkei zugleich an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung in Ankara auf, "alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden".

Deutscher Außenminister fordert Aufklärung
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt auf Aufklärung. "Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". "Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik." Steinmeier betonte zugleich die Bedeutung der Türkei für Deutschland.

"Erdogan hat Zenit überschritten"
Derzeit steuert die Türkei nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok allerdings auf sehr unsichere, instabile Zeiten zu. Er glaube, dass Ministerpräsident Erdogan "seinen Zenit überschritten hat", sagte Brok in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des Deutschlandfunks. Erdogan versuche, "alle Mittel einzusetzen", um an der Macht zu bleiben.

Wichtig sei jetzt, dass die Türkei nicht in einen islamistischen Prozess gerate. Dafür sollte das Land nach Ansicht von Brok wirtschaftlich enger an die EU heranrücken und ihr Rechtssystem reformieren. "Man sieht, dass die Regierung dramatischen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nimmt", sagte der CDU-Politiker. Die Justiz in der Türkei sei nur formal unabhängig.

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