Do, 24. Mai 2018

Mit Notfallfonds

18.12.2013 10:45

Bankenpleiten: EU einig über Schutz von Sparern

Die EU will Spareinlagen von Privatleuten bei Bankenpleiten besser schützen. Auf Details der neuen Regelungen haben sich Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission Dienstagnacht in Brüssel geeinigt. Um die Kunden abzusichern, sollen die Banken künftig Geld in spezielle Notfallfonds einzahlen. Zudem sollen Bankkunden im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können.

Während die Union im Krisenfall künftig Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht nehmen will, sollen kleine Sparer mit Guthaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ihr Geld behalten können. "Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester", erklärte der deutsche SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, der für das Parlament verhandelt hatte. "Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu", so Simon.

Künftig schnellerer Zugriff auf Erspartes
Zudem sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher 20 Werktagen auf ihr Geld zugreifen können. Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu "Banken-Runs" kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen.

Das Volumen der in Zukunft verpflichtend einzurichtenden Notfallfonds muss laut Kompromiss mindestens 0,8 Prozent der abgesicherten Einlagen entsprechen, teilte die Ratspräsidentschaft mit. Die EU-Staaten hatten einen laxeren Wert von 0,5 Prozent gefordert, das Europaparlament 1,5 Prozent. In Deutschland gibt es solch einen Krisenfonds bereits.

Bankenabwicklung: Euro-Finanzminister kommen sich näher
Auch die lange angestrebte Bankenunion rückt immer näher. Die Finanzminister der Euro-Zone legten in der Nacht auf Mittwoch einen wesentlichen Streitpunkt bei - die Frage der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken. Die Banken sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung von Geldhäusern tragen soll.

Laut Plan sollen in der Übergangszeit, wenn der Fonds noch nicht komplett gefüllt ist und die Mittel nicht ausreichen, Regierungen zusätzliche Gelder bei den Banken eintreiben können. Sollten diese nicht genügen, würden die Staaten einspringen. Kann eine Regierung das Geld nicht aufbringen, würde der Euro-Rettungsschirm ESM zum Einsatz kommen, wie das 2012 bei Spanien der Fall war.

Bankenunion könnte noch vor Weihnachten fixiert werden
Die Einigung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten. Zur gesamten Bankenunion gehört auch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

"Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch. Am Donnerstag startet dann der zweitägige EU-Gipfel.

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