Mi, 13. Dezember 2017

Wochenlanges Gezerre

13.12.2013 08:03

Abgeordnetenhaus stimmt US-Budgetplan zu

Das US-Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dem Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre zugestimmt. Mit großer Mehrheit bestätigten Abgeordnete beider Parteien den Budgetplan, auf den sich führende Unterhändler nach wochenlangem Gezerre geeinigt hatten.

Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan vorgelegte Budgetentwurf sieht vor, den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) festzusetzen.

Der Plan schwächt die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip ab. Vor allem das Militär soll vor harten Einschnitten bewahrt werden. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete und Regierungsaufträgen für externe Dienstleister. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit um mehr als 20 Milliarden Dollar sinken.

Die Abstimmung in der von Republikanern dominierten Parlamentskammer galt als Zitterpartie. 332 Abgeordnete beider Parteien stimmten am Donnerstag für den Budgetplan, der für zwei Jahre gelten soll. Gegen den Etatentwurf votierten 94 Parlamentarier. Kritik war vor allem vom erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner gekommen. Diese bemängelten die aus ihrer Sicht zu hohen Ausgaben. Demokraten störten sich dagegen am Auslaufen der Hilfen für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose zum Jahresende.

"Shutdown" im Oktober
Kommende Woche muss noch der Senat abstimmen, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Erst dann wäre eine erneute Lähmung der Verwaltung für die kommenden zwei Jahre abgewendet. Wegen des durch den vorangegangenen Budgetstreit herbeigeführten "Shutdown" hatte die US-Regierung im Oktober 16 Tage lang im Notbetrieb gearbeitet. Schließlich verständigten sich beide Lager auf ein Übergangsbudget bis zum 15. Jänner.

Bis zum 7. Februar muss der Kongress außerdem die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Auch dieses Problem hatten Demokraten und Republikaner bei ihrer Einigung im Oktober lediglich aufgeschoben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung droht den USA im schlimmsten Szenario ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, mit schwerwiegenden Folgen für das weltweite Finanzsystem.

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