Sa, 26. Mai 2018

Nach Mursis Sturz

02.12.2013 09:45

Ägypten: Neue Verfassung nimmt erste Hürde

Fünf Monate nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat ein Sondergremium die überarbeitete Verfassung gebilligt. Der sogenannte "Ausschuss der 50" aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens habe alle Artikel des Entwurfs angenommen, verkündete der Vorsitzende des Gremiums, Amr Moussa, am Sonntagabend im Fernsehen.

Einige Bestimmungen der neuen Verfassung sind hoch umstritten. So kritisieren Menschenrechtsaktivisten vor allem Artikel 204, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Maße gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war auch eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011.

Neue Verfassung soll Neuanfang in Ägypten ermöglichen
Nach dem vom Militär betriebenen Sturz Mursis Anfang Juli soll die neue Verfassung den Weg Ägyptens zu einem politischen Neuanfang ebnen. Der "Ausschuss der 50" - diesem gehören Persönlichkeiten aus islamischen Institutionen, der koptischen Kirche, der Armee und Polizei sowie Gewerkschafter, Politiker und Mitglieder der Zivilgesellschaft an - will Übergangspräsident Adli Mansour nun bis Dienstag die überarbeitete Verfassung vorlegen, die den unter Mursis Muslimbrüdern erarbeiteten Text ersetzt.

Mansour hat danach 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen. Nach dem für Dezember oder Jänner erwarteten Referendum sollen Mitte des kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Erneut Proteste auf dem Tahrir-Platz
Die ägyptische Polizei löste am Sonntag eine Demonstration von Mursi-Anhängern mit Tränengas auf. Mehr als 2.000 Studenten beteiligten sich an der Kundgebung auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Es war die erste Demonstration von Islamisten auf dem zentralen Schauplatz der Revolte gegen Ägyptens langjährigen Staatschef Hosni Mubarak seit der Absetzung Mursis Anfang Juli.

Die Demonstranten riefen "Nieder mit der Militärregierung" und erinnerten an die blutige Niederschlagung der Proteste von Mursis Unterstützern Mitte August. Nach dem Polizeieinsatz flüchteten sie in umliegende Straßen.

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