Mi, 23. Mai 2018

Proteste dauern an

02.12.2013 07:30

Hunderttausende gegen EU-Abkehr der Ukraine

Hunderttausende empörte pro-europäische Ukrainer haben am Sonntag in Kiew den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Nach friedlichem Beginn wurden bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei mindestens 165 Menschen verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein. Drei Oppositionsparteien formierten sich unterdessen zur "Aktionsgruppe des nationalen Widerstands" und riefen zum Generalstreik auf.

Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko plant eine Belagerung mehrerer Regierungsgebäude in Kiew, nachdem etwa 5.000 Menschen in der Nacht auf Montag auf dem Unabhängigkeitsplatz ausgeharrt und dort auch Barrikaden errichtet hatten. Bei leichtem Regen und plus vier Grad Celsius wärmten sich viele Gegner von Präsident Janukowitsch an kleineren Feuern.

Demonstranten fordern Pro-EU-Kurs
Die Demonstranten waren am Sonntag zunächst vom Taras-Schewtschenko-Park über die Flaniermeile Kreschtschatik zum Unabhängigkeitsplatz gezogen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Dabei riefen sie in Sprechchören immer wieder "Revolution" und schwenkten EU-Fahnen als Forderung für einen Westkurs ihres Landes. Schätzungen gingen von mindestens 100.000 Demonstranten aus, die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko sprach gar von 500.000 Teilnehmern bei der "Volksversammlung".

Im Laufe des Tages kam es bei der Präsidentschaftskanzlei zu gewaltsamen Zusammenstößen. Spezialeinheiten versuchten, die Demonstranten mit zahlreichen Tränengassalven zu vertreiben, die mit einem Baufahrzeug die Absperrungen überwinden wollten (Bilder). Dabei seien mehrere Regierungsgegner und mindestens fünf Beamte verletzt worden. Protestierende errichteten zudem Barrikaden und warfen mit Steinen auf die Polizei. Anhänger der rechtsextremen Freiheitspartei und ihres Vorsitzenden Oleh Tyahniboh drangen zudem ins Rathaus ein und besetzten zumindest einen Teil davon.

Zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten
Insgesamt hätten rund 100 Beamte bei Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Verletzungen davongetragen, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Abend. "Gruppen von Provokateuren warfen Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit, Steine und Feuerwerkskörper", teilte die Polizei weiter mit. Oppositionspolitiker verurteilten die Randale Hunderter zum Teil vermummter junger Menschen, die gewaltsam gegen die Beamten vorgegangen waren. Boxweltmeister Klitschko sprach von einer Provokation der Regierung, "um die friedliche Aktion auf dem Unabhängigkeitsplatz zu diskreditieren".

Klitschko: "Ziel ist vollständiger Regierungswechsel"
"Unser Ziel ist der vollständige Regierungswechsel in der Ukraine", hatte der Oppositionspolitiker zuvor den Protestierenden am Unabhängigkeitsplatz zugerufen. "Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen", sagte er. Die Oppositionsparteien Batkiwschina, Udar und Swoboda riefen zudem eine "Aktionsgruppe des nationalen Widerstands" aus und drohten mit einem Generalstreik, um Neuwahlen zu erzwingen. Das neu geschmiedete Bündnis forderte die Demonstranten auf, ab Montag auch den Eingang zum Regierungssitz in der Hauptstadt zu versperren.

Kritik an brutalem Polizeieinsatz
Auf Plakaten gaben die Demonstranten der Regierung die Schuld am brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Anhänger am Vortag. Dabei waren Dutzende Menschen verletzt worden. Innenminister Witali Sachartschenko entschuldigte sich für das Vorgehen der Sondereinheit "Berkut" (Steinadler). Der Kiewer Polizeichef Waleri Korjak bot seinen Rücktritt an. Regierungschef Nikolai Asarow versprach in einem Fernsehinterview, die Behörden der Ex-Sowjetrepublik würden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen. Gesetzesverstöße aber würden bestraft.

Janukowitsch versicherte unterdessen in einer Mitteilung, alles für eine schnelle Annäherung der Ukraine an die EU zu tun. Es gehe aber darum, wirtschaftliche Verluste zu vermeiden. Wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, erwägt der Präsident, ab Montag einen landesweiten Notstand zu verhängen. Janukowitsch hatte am Freitag auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius die Unterschrift unter ein Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert.

Unmut in Regierungspartei wächst
Auch in der regierenden ukrainischen Partei der Regionen (PR) von Janukowitsch wächst unterdessen der Protest gegen den neuen pro-russischen Kurs des Staatschefs. Er werde am Montag aus der Fraktion austreten, sagte der PR-Abgeordnete Viktor Bondar am Sonntag der regierungskritischen Internet-Zeitung "Ukrainska Pravda". Ich führe auch mit vielen anderen Abgeordneten Gespräche über einen Fraktionsaustritt", sagte er. Es werde schon bald möglich, eine neue, gegen Janukowitsch gerichtete Parlamentsmehrheit zu bilden, so Bondar.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Für den Newsletter anmelden