Mi, 13. Dezember 2017

Mit Pkw-Maut

27.11.2013 12:52

Berlin: Union und SPD fixieren große Koalition

Die Neuauflage der großen Koalition in Deutschland ist ein riesiges Stück näher gerückt: Nach einer Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden verständigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag. Auch die sogenannte große Runde hat dem Papier bereits zugestimmt - nun muss nur noch die SPD-Basis positiv über die Bildung einer großen Koalition abstimmen. Die Vereinbarung enthält neben einem flächendeckenden Mindestlohn auch die Pkw-Maut für Ausländer, die auch Österreicher treffen könnte.

Union und SPD wollen die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung vorerst offen lassen. Dies solle erst nach dem Votum der SPD-Mitglieder am 14. Dezember geregelt werden. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. SPD und Union waren bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam an der Regierung. Zuvor hatte es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine große Koalition in Deutschland gegeben.

Der nunmehrige Vertrag wurde am Mittwoch bereits vorläufig unterzeichnet (siehe Bild), endgültig wird die Vereinbarung aber erst nach dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten besiegelt.

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Den Durchbruch erzielten die Spitzen von Union und SPD in einem 17-stündigen Dauergespräch. "Knoten durch! Einigung erreicht", twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, Mittwoch früh. Ähnlich äußerten sich die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär. Der CDU-Politiker Peter Altmaier sprach am Mittwochmorgen in Berlin von einem "wunderbaren Ergebnis".

Flächendeckender Mindestlohn und Pkw-Maut für Ausländer
Bei der Neuauflage einer schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Merkel sollen unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, die Pensionsleistungen verbessert und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Auch eine Pkw-Maut für Ausländer auf Deutschlands Autobahnen soll kommen. Ob diese aber auch wirklich umsetzbar ist, darüber streiten derzeit noch die Experten.

Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will Schwarz-Rot verzichten. Ab 2015 will man keine neuen Schulden machen. Vereinbart wurde ein Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Demnach sollen für die Projekte einer großen Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Im Laufe des Tages werden die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den Vertrag noch präsentieren. Seehofer erklärte vor Unionsmitgliedern, CDU und CSU hätten ihre Wahlversprechen gehalten. Auch die SPD zeigte sich zufrieden.

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