Fr, 24. November 2017

Causa Inserate

05.11.2013 17:57

Keine Anklage gegen Faymann und Ostermayer

Wie erwartet sind die Ermittlungen in der sogenannten Inseratenaffäre gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer ohne eine Anklageerhebung beendet worden. Den beiden konnten - wie auch anderen Beschuldigten, darunter zuständige Entscheidungsträger bei den ÖBB und der Asfinag - keine strafrechtlichen Handlungen nachgewiesen werden.

In der Causa ging es um den Vorwurf, Faymann habe versucht, sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister mit Inseratenkampagnen die Gunst von Zeitungen zu erkaufen. Die Rechnungen dafür habe er von den ÖBB und der Asfinag bezahlen lassen. Die Vorwürfe wurden von Faymann stets zurückgewiesen.

Eigentlich hätte der Fall bereits im Vorjahr abgeschlossen werden sollen, da die Staatsanwaltschaft Wien dem Vernehmen nach schon damals alles ad acta legen wollte. Allerdings hatte das Justizressort weitere Erhebungen eingefordert.

Gericht: "Positiver Informationscharakter" für Unternehmen
Diese ergaben nun, dass weder bei den ÖBB noch bei der Asfinag den Verantwortlichen "konkrete Tathandlungen nachgewiesen werden können". In beiden Fällen hatten die Inserate demnach für die Unternehmen "positiven Informations- und Werbecharakter", sodass keinerlei Schaden feststellbar gewesen sei, hieß es in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Wien.

Bundeskanzleramt: "Hatten damit gerechnet"
Im Bundeskanzleramt wurde die Einstellung des Verfahrens gelassen kommentiert. "Wir haben immer in die unabhängige Justiz vertraut", hieß es am Dienstagnachmittag. Man habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, "weil an den Vorwürfen nichts dran war", sagte Susanna Enk, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit im Kabinett des Kanzlers.

FPÖ: "Skandal der Sonderklasse"
Wesentlich heftiger fielen die Reaktionen bei der Opposition aus: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sah einen "Skandal der Sonderklasse". Er hatte damals die entsprechende Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Es handle sich wohl um einen "politischen großkoalitionären Akt", meinte Vilimsky zynisch an.

Für Grüne bleibt es ein "politischer Skandal"
Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser sah einmal mehr die "Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen im Parlament" verdeutlicht, um "wenigstens die politische Verantwortung" zu klären. Dass keine strafrechtliche Relevanz gegeben ist, überraschte sie nicht. Doch politisch bleibe der Skandal bestehen.

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