Sa, 16. Dezember 2017

US-Budget-Streit

30.09.2013 18:54

Stehen die USA kurz vor dem Finanzkollaps?

In Washington herrscht Schicksalsergebenheit. Anders als üblich verweigert sich Präsident Barack Obama hektischen Last-Minute-Verhandlungen über eine Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte. Was als nächstes passiert, weiß niemand.

Im prächtigen Kapitol in der US-Hauptstadt Washington herrscht eine unheimliche Stille. Während amerikanische Nachrichtensender längst mit großen Uhren im Bild die wenigen Stunden herunterzählen, bis der US-Regierung das Geld ausgeht, bleiben im Kongress die Sitzungssäle leer, die Lichter aus, die Telefone stumm.

Der von den US-Präsident Barack Obamas Demokraten geführte Senat macht keine Anstalten, ein Gesetz zur befristeten Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte zu beraten. Eine entsprechende Vorlage der Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus bleibt bis Montag unbeantwortet liegen. Die Uhr indes tickt unerbittlich weiter.

Schlacht um den Etat
Die Parteien führen mal wieder eine Schlacht um den Etat - wie so häufig in den vergangenen Jahren. Die Angewohnheit, statt mit einem Jahresbudget nur noch mit Übergangshaushalten zu arbeiten, resultiert aus den zahlreichen Krisen. Sie werden stets mit hektischen Verhandlungen bis zur letzten Minute gelöst. Diesmal ist das anders. Und keiner weiß, wie es ausgeht.

Für Obama ist der aktuelle Kampf eine persönliche Sache. Die Republikaner fordern, die Einführung seiner Gesundheitsreform zu verschieben. Doch sie ist das Vorzeigegesetz des Präsidenten, sein Nachlass für die Geschichtsbücher. Auf keinen Fall werde er darüber verhandeln, machte Obama immer wieder klar. Selbst wenn es dadurch zum "Government Shutdown" käme, zur Lahmlegung der Bundesbehörden.

Übliche Dramaturgie fehlt komplett
So fehlte von der üblichen Dramaturgie in den Stunden vor einem möglichen Finanzkollaps jede Spur. Statt mit den Top-Republikanern im Kongress sprach Obama nur mit seinen Mitarbeitern. Mit Vorbereitungen auf die Lahmlegung der Regierung verbrachte er sein Wochenende, sagen Eingeweihte. Für den Montagnachmittag beraumte er eine Kabinettssitzung an, um mit den Ministern das Wesentliche zu klären.

Gleichzeitig überließ er den beiden Kongresskammern, eine Lösung unter sich auszumachen. Gelingt dies nicht, müssen von Dienstag an rund 40 Prozent von rund 2,1 Millionen Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub. Die Regierung darf dann nur noch Geld für die unbedingt notwendigen öffentlichen Dienste wie Gesundheit und Sicherheit ausgeben. Ein Verstoß dagegen wäre eine Straftat.

"Shutdown wäre keine Katastrophe"
Experten meinen, dass ein vorübergehender Verwaltungsstillstand keine Katastrophe wäre. Nationalparks und Museen würden schließen, Steuerprüfungen aus Eis gelegt, die Vorlage ökonomischer Berichte wie die Arbeitslosenzahlen vielleicht verzögert. Das gab es seit 1977 immerhin schon 17 Mal. Zuletzt Ende 1995 und Anfang 1996. Der Shutdown dauert insgesamt 26 Tage. Was diesmal passiert, darüber ließe sich nur spekulieren.

Gefährlich wäre es erst, wenn Anträge zu lange liegen blieben oder öffentliche Kredite, Gehälter für Hunderttausende und Pensionen für Millionen Veteranen nicht mehr ausgezahlt würden. Nach mehreren Wochen nähme die Konjunktur einen ernsten Schaden, warnen Ökonomen. Schon die Aussicht darauf ließ die Aktienmärkte unruhig reagieren.

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