Di, 12. Dezember 2017

Duell im Schongang

09.09.2013 23:22

Faymann und Glawischnig betrieben Beziehungspflege

Unterschiede schärfen, aber dennoch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit nach der Wahl am 29. September nicht sabotieren: So lautete die Strategie der beiden Kontrahenten Werner Faymann und Eva Glawischnig im ORF-TV-Duell am Montagabend. Aus diesem Grund stand zu Beginn der Diskussion Beziehungspflege auf dem Programm. Die Grünen-Chefin warf dem SPÖ-Chef vor, mit dem Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses einen "Vertrauensbruch" begangen zu haben. Faymann betonte, die Regierung habe ein "politisches Tribunal" beendet. Weitere Themen waren: Bankgeheimnis, NSA-Spionage, Asyl und Vermögenssteuer.

Dass Taferln mit Grafiken und anderen kurzen und bündigen Informationen derzeit wieder en vogue sind, bewies Glawischnig gleich zu Beginn der Diskussion, als sie einen Entwurf für eine Einladung an den Bundeskanzler präsentierte, sollte in Zukunft wieder ein U-Ausschuss eingerichtet werden, welcher Faymann als Auskunftsperson benötige.

U-Ausschuss: Faymann trennt zwischen Politik und Justiz
Doch Faymann lockte das nicht wirklich aus der Reserve. Er schien im Unterschied zu den Grünen keinen Bruch in den rot-grünen Beziehungen zu bemerken. Der Kanzler betonte, dass er eine klare Trennung zwischen einem politischen U-Ausschuss und einer Untersuchung durch die Justiz mache.

Im gleichen Atemzug zählte der SPÖ-Chef zahlreiche Gesetzesmaßnahmen auf, die in den Bereichen Transparenz, Anti-Korruption und Lobbying durch das Parlament beschlossen wurden. "So viel ist noch nie geschehen", zeigte sich Faymann sichtlich stolz über die abgelaufene Legislaturperiode. Es gebe auch genügend Aussagen von grünen Politikern, die das bestätigten.

SPÖ bereit für neue Spielregeln bei U-Ausschüssen
Faymann zeigte sich aber dennoch bereit, über neue Spielregeln bei Untersuchungsausschüssen zu verhandeln, solange sich diese nicht zu "Tribunalen" entwickeln würden. Als Negativbeispiele nannte er den grünen Abgeordneten Peter Pilz, aber vor allem freiheitliche Mandatare. Faymanns Gesprächsbereitschaft bei dem Thema dürfte bei den Grünen nicht ausschließlich für Jubel gesorgt haben. Noch während der Live-Diskussion betonte die Partei via Aussendung, dass die offizielle Linie der SPÖ den Aussagen Faymanns widerspreche.

So gut wie keine Reibungspunkte gab es beim Bankgeheimnis für Inländer, hinter das sich beide Spitzenkandidaten stellten. Glawischnigs Aussage, dass kein Spielraum für große Steuersenkungen vorhanden sei, widersprach der Kanzler ebenso wenig wie die Grüne dessen Plänen, eine Vermögenssteuer in der Höhe von einem halben Prozent einzuführen. Beim Thema Asyl schoss sich Glawischnig lieber auf ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein und verschonte die SPÖ. Faymann betonte wiederum, dass er den Koalitionspartner in Sachen Bienenschutz zum Einlenken gebracht habe.

Ein wenig Kritik ließ Glawischnig in Zusammenhang mit den angeblichen NSA-Aktivitäten in Österreich anklingen: "Da habe ich Ihre Reaktion nicht sehr mutig gefunden." Die grüne Spitzenkandidatin hätte sich zudem gewünscht, dass der Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich erhalten hätte. "Wir können niemandem Asyl gewähren außerhalb der Gesetzeslage, er hat ja gar nicht angesucht", antwortete der Kanzler.

Rot und Grün schielen aufeinander, werden aber nicht deutlich
Auf die Frage, ob Wien trotz mancher angeblicher Probleme als rot-grünes Musterbeispiel herhalten solle, wollten beide Kontrahenten nicht direkt eingehen. Und auch Koalitionsfestlegungen wurden wie erwartet nicht gemacht, Faymann schloss lediglich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ abermals aus. Klarheit bei allfälligen Korruptionsfällen will Glawischnig weiterhin, um in Verhandlungen einzutreten.

Wirbel um SPÖ-Wahlplakat
Für Störgeräusche in der wenig aggressiven Debatte sorgte die Grüne zum Schluss der Diskussion: Wieder mittels Taferl demonstrierte sie, dass im Impressum von Faymanns Wahlplakat ("Mit sicherer Hand für Österreich") der Parlamentsklub angegeben ist. "Sie wissen, dass das verboten ist", warf sie dem Kanzler anschließend vor. "Ich werde mit allen Parlamentsparteien reden, was tatsächlich Sache ist. Sie werden ja nicht glauben, dass der Bundesgeschäftsführer was draufschreibt, was nicht erlaubt ist", meinte dieser und hatte damit auch das Schlusswort in der Debatte.

Umfrage: Faymann "überzeugender" und "humorvoller"
Laut der aktuellen repräsentativen "Krone"/IMAS-Umfrage zur TV-Konfrontation konnte der SPÖ-Chef das Duell für sich entscheiden. Faymann wurde von den befragten TV-Zusehern als "sachlicher", "überzeugender" und "humorvoller" bewertet. Glawischnig hatte hingegen in den Kategorien "spontan" und "sympathisch" die Nase vorn. Insgesamt fanden 43 Prozent der Befragten, dass Werner Faymann besser abgeschnitten hat, 26 Prozent waren der Meinung, Eva Glawischnig habe bei der ORF-Konfrontation besser gewirkt. Gleich gut fanden 31 Prozent der Befragten die beiden Politiker. Insgesamt wurden 308 Personen befragt.

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