Sa, 18. November 2017

Machtwechsel

06.05.2013 10:09

Sbg: ÖVP neue Nummer eins - Debakel für SPÖ

Polit-Erdbeben in Salzburg: Die SPÖ erlitt bei der Landtagswahl ein historisches Debakel, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gab noch am Sonntagabend ihren Rücktritt bekannt. Abgestraft wurde zwar auch die ÖVP, die aber trotz Verlusten Platz eins schaffte und mit Wilfried Haslauer den nächsten Landeschef stellen dürfte. Großer Wahlsieger sind die Grünen, die gut 20 Prozent der Stimmen erreichten und in Salzburg Stadt stärkste Partei wurden. Die FPÖ konnte ihren Abwärtstrend stoppen, das Team Stronach zog in den Landtag ein. Damit ist die letzte Landtagswahl des "Superwahljahres" 2013 geschlagen.

Laut vorläufigem Endergebnis kommt die ÖVP auf 29,0 Prozent, was einen Verlust von 7,5 Prozentpunkten gegenüber 2009 bedeutet. Die SPÖ muss einen Stimmenverlust von 15,6 Prozentpunkten hinnehmen und erreicht nur mehr 23,8 Prozent. Damit fährt sie das historisch schlechteste Ergebnis in Salzburg ein (bisher: 2004 mit 27,1 Prozent).

Grüne Stimmen fast verdreifacht
Die Grünen hingegen konnten ihren Stimmenanteil beinahe verdreifachen und kommen auf 20,2 Prozent. Gegenüber dem letzten Urnengang bedeutet dies ein Plus von 12,8 Prozentpunkten. In der Stadt Salzburg sind die Grünen künftig gar stärkste Kraft (siehe Infobox). Die FPÖ kommt auf 17,0 Prozent, was ein leichtes Plus von vier Prozentpunkten darstellt. Den Einzug deutlich geschafft hat das Team Stronach bei seinem ersten Antreten. Mit 8,3 Prozent blieb die Neo-Partei aber unter der Zehn-Prozent-Marke, die sich Frank Stronach im Vorfeld als Ziel gesteckt hatte. Die Wahlbeteiligung sank von zuletzt 74,4 Prozent auf 70,8 Prozent.

Die Ergebnisse aus allen Bezirken und Gemeinden finden Sie in der Infobox.

In Mandaten verliert die SPÖ sechs Sitze und kommt nur noch auf neun Abgeordnete, die Volkspartei erreicht statt 14 nur mehr elf Mandate. Die FPÖ legt um einen Sitz auf sechs Sitze zu, die Grünen gewinnen fünf Mandate dazu und halten nun bei sieben Sitzen. Drei Mandate gehen an das Team Stronach.

Im vorläufigen Endergebnis bereits berücksichtigt ist ein Großteil der mittels Wahlkarten abgegebenen Stimmen. Nur jene Wahlkarten, die in einem anderen als dem eigenen Wahllokal abgegeben wurden, werden erst am kommenden Mittwoch ausgezählt. Die Auswirkungen auf das Ergebnis werden als gering eingeschätzt.

Haslauer: "Werde mit allen Parteien sprechen"
Der Salzburger VP-Chef Wilfried Haslauer kündigte am Sonntag Gespräche mit allen Landtagsparteien an: "Ich werde mit allen Parteien sprechen, den Gepflogenheiten entsprechend - mit der Nummer zwei, mit der Nummer drei." Einen "Triumph" sieht Haslauer allerdings nicht. "Wir haben auch Federn lassen müssen, mehr als ich befürchtet habe", gestand der VP-Chef ein.

Nun werde man sich daran machen, das Vertrauen zurückzugewinnen. Haslauer hatte vor der Wahl betont, eine Zweierkoalition anzustreben und eine Regierung mit drei Parteien nur dann bilden zu wollen, wenn das rechnerisch nicht anders möglich sei.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger meinte, auch wenn es für die Volkspartei Verluste gegeben habe, sei die Rückeroberung des ersten Platzes ausschlaggebend: "Nummer eins ist Nummer eins." Der Wahlausgang sei ein "klarer Regierungsbildungsauftrag" für den Salzburger Parteichef. Dass die ÖVP vom Finanzskandal letztendlich profitiert habe, wollte Spindelegger auf eine entsprechende Frage so nicht sehen. Die Bürger hätten lediglich "die Ehrlichkeit" der Volkspartei gewürdigt.

Wiewohl es sich beim aktuellen Wahlausgang "natürlich um ein Salzburger Ergebnis" handle, sieht Spindelegger die ÖVP derzeit insgesamt in einer "guten Serie" - nach praktisch stabilem Ergebnis in Tirol, dem Halten der Absoluten in Niederösterreich und nur moderaten Verlusten in Kärnten. "Das gibt auch Auftrieb" für die Nationalratswahl im Herbst.

Burgstaller zieht sich "selbstverständlich" aus Politik zurück
Die abgewählte SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erklärte, sich nun "selbstverständlich" aus der Politik vollkommen zurückziehen. Sie bemühe sich "aber sehr um eine geordnete Übergabe" bis zur Bildung der nächsten Landesregierung (siehe Infobox).

SPÖ-Chef Werner Faymann bezeichnete das Ergebnis als direkte Konsequenz des Finanzskandals. Beiden Regierungsparteien habe dieser Einbußen beschert, aber dass es die SPÖ als bisher stärkste Partei "so massiv trifft, zeigt: Mit Steuergeld darf man halt nicht spekulieren". Für die Nationalratswahl im Herbst will Faymann sich aber demonstrativ nicht entmutigen lassen: Dann gehe es um zentrale Themen, und "das verwechseln die Leute nicht".

Grünen-Landessprecherin und Spitzenkandidatin Astrid Rössler zeigte sich "sprachlos über den Gewinn - 20 Prozent, das ist jenseits der kühnsten Träume". Sie sei überwältigt über das Wahlergebnis, das nicht nur - wie erhofft - gegenüber 2009 verdoppelt worden sei, es seien noch fünf Prozentpunkte dazugekommen. "Wir sind durch viele Täler gegangen. Das war jetzt ein Höhenflug, der nicht planbar ist."

Glawischnig "kann es noch gar nicht fassen"
Überglücklich war am Sonntag auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig: "Ich kann es noch gar nicht fassen, ich habe noch nie im Leben einen so schönen Wahlabend erlebt!" In Sachen einer möglichen Regierungsbeteiligung sei "noch alles offen", meinte Glawischnig. Für die Nationalratswahl ortete sie jedenfalls eine "massive Bestärkung". Man nehme das Ergebnis mit großer Demut an und wolle Versprechen wie Anständigkeit und Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit Steuergeld treu bleiben.

Salzburgs FP-Klubchef Karl Schnell freute sich, dass seine Partei dazugewonnen hat: Plus vier Prozentpunkte seien ein gutes Ergebnis. Wegen des guten Abschneidens der Grünen sehe er das eigene Ergebnis allerdings mit einem lachenden und einem weinenden Augen. Es verwundere ihn zudem, dass an die 50 Prozent der Wähler das Zocken legitimiert hätten, so Schnell. Gleiches gelte auch für die acht Prozent für das Team Stronach, wo Wähler ihre Stimme einem Milliardär gegeben hätten, der seine Steuern im Ausland zahle. "Ich gehe davon aus, dass wir in Opposition bleiben und ich Landesparteiobmann bleibe."

Strache: "Jetzt schlägt Faymanns letzte Stunde"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich höchst erfreut über die Stimmenzuwächse der Freiheitlichen. Das Plus sei "keine Selbstverständlichkeit". Es zeige, wie man mit regionalen Inhalten und regionalen Persönlichkeiten Erfolg haben könne. Für die SPÖ sah Strache, der ja die Nationalratswahl zum "Kanzlerduell" mit dem SP-Chef machen will, dunkelschwarz: "Nach dem heutigen Ergebnis schlägt die letzte Stunde von Kanzler Werner Faymann."

Hans Mayr, Spitzenkandidat des Teams Stronach, sagte: "Ich war sehr optimistisch, den Einzug in den Landtag zu schaffen, sonst wäre ich nicht diesen Weg gegangen." Er würde auch Regierungsverantwortung übernehmen, "wenn wir unsere Werte - Wahrheit, Transparenz und Fairness - darstellen können". Dass die SPÖ abstürzt, habe er aufgrund des Finanzskandals und aufgrund des Wahlkampfes erwartet. "Weil die Sozialdemokraten so locker mit der Wahrheit umgegangen sind."

Stronach: "Österreich reif für Veränderung"
Parteigründer Frank Stronach zeigte sich am Tag nach der Wahl mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir haben in Salzburg aus dem Stand den Einzug in den Landtag geschafft, drei Abgeordnete und Klubstatus erreicht. Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis und gratuliere meinem Team zu diesem Erfolg." Der Fokus im Team Stronach liege jetzt voll und ganz auf den Nationalratswahlen im Herbst. Stronach: "Jetzt bündeln wir alle Kräfte und konzentrieren uns voll und ganz auf die Nationalratswahlen, wo wir so erfolgreich sein wollen wie möglich. Österreich ist reif für eine Veränderung."

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