SP-VP-Alleingang

Nationalrat billigt Zypern-Paket – Opposition tobt

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Nationalrat hat am Montag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Die internationalen Mittel belaufen sich auf rund zehn Milliarden Euro - für neun Milliarden kommt der Europäische Stabilitatsmechanismus auf, die restliche Milliarde stammt vom Internationalen Währungsfonds. Die Opposition übte teils heftige Kritik an den Maßnahmen. Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könne man Österreichs Anteil von 250 Millionen Euro "jetzt schon in den Wind schreiben".

Finanzministerin Maria Fekter verteidigte das Hilfspaket. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sei notwendig, um Ansteckungen zu vermeiden und neue Instabilität in der Euro-Zone zu verhindern. Die Hilfe des Stabilitätsmechanismus ESM gebe es nur unter strengen Auflagen: Zypern dürfe beispielsweise keine anonymen Trusts mehr gestalten, die Eigentümerschaft müsse in einem Register verzeichnet werden. Damit würden Geldwäsche und Steuerflucht verhindert.

SPÖ-Klubchef Josef Cap betonte, die Euro-Zone nütze der österreichischen Wirtschaft und den heimischen Arbeitnehmern. Daher lohne es sich, alles dafür zu tun, dass die Währungsunion weiter funktioniert und stabil bleibt. Cap begrüßte die aktuelle Debatte über Steuersünder und wies darauf hin, dass das entsprechende "Geschäftsmodell" in Zypern nun zerstört worden sei.

Strache: "Euro längst gescheitert"
Die Oppositionsparteien wiederum hatten an den Hilfsmaßnahmen erwartungsgemäß einiges auszusetzen. FPÖ-Chef Strache glaubt, dass nur die Banken gerettet werden sollen und das Rettungspaket keine Hilfe für die Bürger sei. Es sei schlimm genug, dass in Zypern auf Spareinlagen über 100.000 Euro zurückgegriffen werde, er verlasse sich jedoch nicht darauf, dass künftig nicht auch auf kleinere Ersparnisse zugegriffen werde. Österreichs Anteil von 250 Millionen Euro könne man "jetzt schon in den Wind schreiben". Der Euro sei "längst gescheitert", er wünsche sich eine Diskussion über eine Teilung der Euro-Zone oder ein Zurück zu nationalen Währungen, so Strache.

Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, fand es zumindest positiv, dass es in Österreich die Möglichkeit gibt, ausführlich über die Zypern-Hilfe zu diskutieren - das sei den Grünen zu verdanken. Zustimmen wollte seine Partei trotzdem nicht. Für Kogler werden die vermögenden Anleger in Zypern nicht ausreichend zur Kasse gebeten. Weiters vermisse er eine stärkere Debatte über die Finanztransaktionssteuer.

Für BZÖ-Klubchef Josef Bucher ist das Zypern-Paket ein "Freischein zum Schuldenmachen". Die Menschen in Zypern seien der Koalition "völlig egal". Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, verlangte Solidarität mit dem österreichischen Steuerzahler. Er stellte die Hilfe für Zypern grundsätzlich infrage und plädierte an die Eigenverantwortung der Staaten: "Würden Sie jemandem helfen, der sein ganzes Geld im Casino verspielt?", so Lugar an die Adresse der Regierungsparteien.

Zypern muss Großteil selbst beisteuern
Zusätzlich zu den internationalen Geldern muss Zypern selbst einen Großteil des Finanzbedarfs schultern: Rund 13 Milliarden Euro sollen durch Sparmaßnahmen in der Inselrepublik zustande kommen. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere Großanleger und -gläubiger (siehe Infobox).

Weiters vorgesehen sind eine Erhöhung der Unternehmenssteuer sowie eine Verdopplung der Kapitalertragssteuer. Etwa 400 Millionen könnten aus Goldverkäufen erlöst werden. Weitere Maßnahmen sind die Streckung bestehender Staatskredite sowie Privatisierungen.