So, 19. November 2017

Nach Wahlverlusten

14.03.2013 14:37

FPÖ: Strache stellt Weichen für die Nationalratswahl

Nach den Turbulenzen infolge der Wahlverluste in Kärnten und Niederösterreich hat die FPÖ im Bundesparteivorstand am Mittwoch bereits inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Nationalratswahl ausgearbeitet. "Ich will die FPÖ zur stärksten und bestimmenden Kraft in Österreich führen", bekräftigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Den Auftritt nutzte Strache nicht nur für die Vorstellung seines Volksanwalt-Kandidaten Peter Fichtenbauer, sondern auch als Anlass, um über die politische Konkurrenz, die EU und den ORF zu wettern.

Er stehe mit seiner Mannschaft für eine nachhaltige Erneuerung, betonte Strache. Die "rot-schwarze Ausverkaufspolitik" wolle er aufbrechen. Er trete gegen Bundeskanzler Werner Faymann an und damit auch gegen dessen Koalitionspartner ÖVP und die Grünen als "Steigbügelhalter".

Strache für Schweizer Demokratie-Modell
Als Kanzler würde er die direkte Demokratie wie in der Schweiz durchsetzen, versprach Strache einmal mehr. Sein Ziel sei auch, nach Verhandlungen mit der EU eine Volksabstimmung über den Verbleib oder Austritt aus der Euro-Zone oder der EU sicherzustellen. Weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solle es nicht geben. "Österreicher zuerst" sei der Grundsatz der Freiheitlichen, man müsse die Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation bekämpfen.

Ins Zeug warf sich Strache auch für "mehr Sicherheit" - also mehr Exekutive, zeitlich befristete Grenzkontrollen, strengere Strafen für Sexualstraftäter, Zuwanderungstopp und ein Abstellen von "Asylbetrug". Die ORF-"Zwangsgebühren" würde er abschaffen. All das seien "klare Positionen", mit denen die FPÖ in die Wahl gehen werde.

Erneuerung der FPÖ in Kärnten soll bald erfolgen
In Sachen Kärnten bekräftigte der FPÖ-Chef lediglich, dass der jetzige Chef der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz, den Auftrag bekommen habe, gemeinsam mit dem geschäftsführenden FPK-Obmann Christian Ragger bis zum Landesparteivorstand am kommenden Montag die "Erneuerung" sicherzustellen. Konkreter wollte er sich diesbezüglich aber vor Montag nicht äußern.

Stronach "nicht der wahre Gegner"
Im Zusammenhang mit Niederösterreich, wo die FPÖ bei der Landtagswahl ja auch verloren hat, schoss sich Strache vor allem auf Stronach ein, von dem "falsche Bilder" gebracht würden. Man unterschätze Stronach nicht, aber er sei nicht sein Gegner bei der Bundeswahl, das werde nämlich ein Duell gegen Faymann.

Lob für Hofer und Fichtenbauer
Der FPÖ-Chef ging in der Pressekonferenz außerdem auf die bereits bekannten personellen Änderungen ein, die am Mittwoch beschlossen wurden: Den stellvertretenden FPÖ-Obmann Norbert Hofer, der statt Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident kandidieren wird, sollte die FPÖ nach der Wahl einen der drei Präsidenten stellen, überschüttete Strache mit Lob.

Der Jurist Fichtenbauer wiederum werde ein "sehr aktiver Volksanwalt sein", versprach Strache. Fichtenbauer betonte, die Aufgabe als Volksanwalt sei eine "urfreiheitliche Aufgabe". Er möchte in seiner neuen Funktion die Zusammenführung der verschiedenen Bürgeranwälte (z.B. Patientenanwalt) auf Ebene der Volksanwaltschaft ins Auge fassen. Auch will er sich gegen "Schieflagen" in der Justiz starkmachen, also dass etwa Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Delikte gegen Leib und Leben.

Graf betont Freiwilligkeit bei Amtsverzicht
Der scheidende Dritte Nationalratspräsident betonte seinerseits am Donnerstag, dass er freiwillig auf eine erneute Kandidatur für das NR-Präsidium verzichtet habe. "Ich habe die Entscheidung, nicht mehr für das Präsidium des Nationalrats zu kandidieren, nach reiflicher Überlegung getroffen", sagte der FPÖ-Politiker, der sich derzeit in Peru aufhält. "Ich werde, wenn ich gewählt werde, dem Nationalrat gerne weiterhin als Abgeordneter angehören, um in meinem Spezialgebiet Wissenschaft kantige Oppositionspolitik zu machen", so Graf weiter.

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