Do, 14. Dezember 2017

EU-Zoff

24.02.2013 17:31

Merkel will Beitrittsgespräche mit Türkei beleben

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die stockenden EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wiederbeleben. "Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen", sagte die CDU-Vorsitzende anlässlich ihres Türkei-Besuchs an diesem Wochenende. Sie selbst sei zwar skeptisch, was den Beitritt angehe, die Gespräche sollten aber fortgesetzt werden.

"Wir führen diese Verhandlungen ergebnisoffen", betonte sie. Merkel reiste am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei, wo unter anderem ein Treffen mit deutschen Soldaten an der Grenze zu Syrien geplant war. Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere die Soldaten der Patriot-Raketenabwehrstaffel besucht, die die Türkei vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen sollen. De Maiziere nannte diese Gefahr zwar gering. Der Einsatz festige aber die Bindung zwischen der Türkei und Deutschland.

In die Beitrittsverhandlungen mit der EU ist zuletzt wieder Bewegung gekommen, weil Frankreich seinen Widerstand gegen die Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik aufgegeben hat. Vor allem die EU-Staaten Zypern und Frankreich blockierten bisher die Aufnahme von Gesprächen auf etlichen der 35 Themenfelder.

Der Vize-Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, widersprach Merkel: "Das Öffnen neuer Verhandlungskapitel ist das falsche Signal", sagte er der "Welt". Eine enge, nachbarschaftliche Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Binnenmarkt zur rechten Zeit bejahe er. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehne er ab.

Gabriel: "Fair in die Verhandlungen gehen"
SPD-Chef Sigmar Gabriel verwies darauf, dass das Problem der stockenden Gespräche mit der Türkei auch auf die EU selbst zurückzuführen sei. Merkel müsse der Türkei signalisieren, dass sie bereit sei, fair in die Verhandlungen zu gehen.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge jedoch einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. 60 Prozent seien dagegen, dass das Land in die Staatengemeinschaft aufgenommen werde, ging aus einer Emnid-Befragung im Auftrag der "Bild am Sonntag" hervor. Nur 30 Prozent seien dafür.

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