So, 19. November 2017

Millionenforderung

07.11.2012 11:25

Salzburger Kliniken: Klage bei EU wegen Diskriminierung

Wirbel herrscht derzeit in den Salzburger Landeskliniken: Der Zentral-Betriebsrat wirft per Klage dem zuständigen Land Salzburg einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot für EU-Bürger und einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Es geht um Millionen von Euro - und eine weitere Klage ist schon in Vorbereitung.

Die Causa ist durchaus brisant: Warum bekommt ein ausgebildeter Krankenpfleger aus einem EU-Land mit gleichen Dienstjahren an den Salzburger Landeskliniken weniger auf sein Gehaltskonto überwiesen als ein Österreicher? Das Arbeits- und Sozialgericht reichte den Fall direkt an den EU-Gerichtshof weiter.

Es geht um die 100-prozentige Anrechnung aller Vordienstzeiten für alle Bediensteten aus EU-Ländern und dem Europäischen Wirtschaftsraum: "Bisher wurden nur 60 Prozent angerechnet. 600 Mitarbeiter der SALK, davon 160 Ärzte und 440 Menschen aus der Belegschaft, sind betroffen", schildert die kämpferische Zentralbetriebsrätin Christine Vierhauser im "Krone"-Gespräch.

Weitere Klage bereits in Vorbereitung
Viele hatten zuvor in Deutschland gearbeitet, ihre Dienstzeiten sind aber beim Eintritt in die SALK nicht voll angerechnet worden.
Konkret soll der Europäische Gerichtshof nun feststellen, ob die bisher geltenden Vordienstzeiten, die wiederum im Landesvertrags-Bedienstetengesetz geregelt sind, gegen EU-Recht verstoßen.

Der Betriebsrat bereitet indessen eine weitere Klage vor: Die Bevorzugung der Inländer, eben wegen dieser Dienstzeiten, sei verfassungswidrig und verstoße gegen das Gleichheitsgesetz.
Den SALK und somit dem Land Salzburg drohen nun Millionen an Nachzahlungen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden