Kein Ende des Streits

Parteispenden: SPÖ-Kritik an Erwin Prölls “Show-Partie”

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Der Koalitionsstreit über das Transparenzgesetz für die Parteien spitzt sich zu. Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte am Dienstag klar, dass er nach wie vor gegen eine bundeseinheitliche Regelung ist. Die SPÖ hingegen drängte weiter auf eine solche und forderte einmal mehr, sie solle bereits mit 1. Juli 2012 und nicht erst ab 2013 in Kraft treten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer kritisierte den diesbezüglichen Widerstand von Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll als "Show-Partie".

Spindelegger bekräftigte nach dem Ministerrat seine Haltung, wonach der Bund bei den Parteienfinanzierungsregeln den Landesparteien lediglich ein Rahmengesetz vorgeben soll, das von den Ländern dann noch verschärft werden kann: "Das ist halt so in einem föderalen Land."

Kritik an Wahlkampfkostenrückerstattung
Auch Pröll lehnte eine bundeseinheitliche Regelung ab und kritisierte, dass es auf Bundesebene im Gegensatz zu Niederösterreich eine Wahlkampfkostenrückerstattung gibt. Er forderte die Abschaffung dieser nach Nationalrats- und EU-Wahlen fälligen rund 14 Millionen Euro schweren Zahlung an die Parteien.

Spindelegger wollte nicht beurteilen, ob eine Abschaffung auch für ihn zur Debatte steht. Allerdings verwies auch er darauf, dass es die Wahlkampfkostenrückerstattung in vielen Ländern nicht gibt und betonte: "Wenn wir sagen, es gibt jetzt ein Gesetz für alle, dann werden wir das mitregeln müssen." Deshalb möchte er nun auch eine Harmonisierung der staatlichen Parteienförderung verhandeln. Insofern sei er "sehr skeptisch", ob der Termin für die Vorstellung des Gesetzesentwurfs am 15. Mai halten kann.

Hundstorfer kann "Show-Partie nicht nachvollziehen"
Scharfe Kritik an der Haltung Prölls wiederum kam von Hundstorfer, für den die Aussagen des niederösterreichischen Landeschefs "eine Show-Partie, die ich nicht nachvollziehen kann", sind. Hundstorfer drängt darauf, dass der Gesetzesentwurf bis nächste Woche fertig sein müsse. Eine Verschiebung wegen der noch offenen Fragen könne es nicht geben: "Diese Blamage ist nicht einmal ansatzweise denkbar." Auch Kanzler Werner Faymann lehnte nach dem Ministerrat eine Verschiebung entschieden ab, da der vom Verfassungsdienst erstellte Entwurf weitgehend fertig sei.

Und SP-Verhandler Josef Ostermayer verwies angesichts der Pröll-Kritik darauf, dass die Parteienförderung auf Bundesebene ohnehin deutlich niedriger sei als in Niederösterreich. Pro Wahlberechtigten gebe es im Bund nämlich gerade einmal zwei Euro jährlich, in Niederösterreich aber 14 Euro. Und auch durch die Wahlkampfkostenrückerstattung kämen auf Bundesebene gerade einmal 2,2 Euro pro Wähler - und das nur in Wahljahren - dazu.

Pröll wiederum lehnte am Dienstag weiterhin eine bundesweit einheitliche Regelung ab und pochte auf die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene. Der Bundeskanzler greife dem Wähler mit der Direktförderung der Parteien und der Rückerstattung zweimal in die Tasche - "in Niederösterreich kommt mir das nicht infrage", blieb Pröll hart. An Faymann richtete Pröll ausschließlich kritische Worte: Er produziere "große Blasen" und leiste keine Arbeit. Bezüglich der Wahlkampfkostenrückerstattung betreibe der Kanzler zudem ein "Spiegelfechten" und führe die Öffentlichkeit "hinters Licht".

Fischer: Bundeseinheitliche Regelung "bessere Lösung"
Am Montagabend hatte sich auch Bundespräsident Heinz Fischer in die Debatte um die Parteienfinanzierung eingeschaltet. Er sieht wie die SPÖ in einer bundeseinheitlichen Regelung die "bessere Lösung". Andernfalls würde man ein "kleines Türchen für Dinge, die nicht in Ordnung sind", aufmachen, warnte er in der ORF-"ZiB 2". So könnten Parteien etwa Spenden von einem Bundesland in ein anderes transferieren. "Es scheint mir durchaus logisch, diese Fragen auf Bundesebene zu regeln", so Fischer.